Koalition will Reformkurs auch gegen Widerstände durchsetzen

Klausurtagung

Koalition will Reformkurs auch gegen Widerstände durchsetzen

SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil nennt ein klares Ziel: Bis zum Jahresende soll es ein neues Rentensystem geben – nach allen Diskussionen im Detail. Das sehen Spitzenvertreter der Union genauso.

Die schwarz-rote Koalition will ihre Reformpläne trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur am Abend im „heute journal“ des ZDF. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren.“

Kanzleramtschefin Nina Warken zeigte sich zuversichtlich, dass die Rentenreform und weitere Vorhaben wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes plangemäß auf den Weg gebracht werden. „Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen“, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. „Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird, aber ich bin guter Dinge“, fügte sie hinzu. „Wir haben alle den gemeinsamen Willen, die Dinge jetzt auch auf einen guten Weg zu bringen.“

Das Bundeskabinett berät zurzeit bei einer Klausurtagung in Neuhardenberg über den weiteren Reformfahrplan, über die Ankurbelung der Wirtschaft sowie einen stärkeren Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels. Am Mittag wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Ergebnisse informieren.

Klingbeil betonte, es gehe auch darum, Vertrauen zu schaffen. Die Vorschläge der Rentenkommission würden umgesetzt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe jetzt mit konkreten Gesetzen an die Umsetzung. Vorschläge der Rentenkommission müssten in der Gesetzgebung konkretisiert werden.“Und das Ziel ist, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben.“

„Ich sehe doch, dass der Frust da ist“, sagte Klingbeil mit Blick auf Umfrageergebnisse. „In einem Land, wo wir fünf Jahre kein Wachstum haben, wo über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden. Wo zu wenig investiert wurde in die Sicherheit, in die Infrastruktur. Wo heute die Probleme auf der Straße liegen. Wo die Züge nicht pünktlich kommen, weil über 20 Jahre nicht investiert wurde – und deswegen müssen wir das jetzt abarbeiten.“

Aber manche Probleme ließen sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen. „Wenn es nach mir geht, gerne schneller, noch mehr, noch intensiver“, sagte Klingbeil. „Aber diesen Weg jetzt endlich anzufangen nach 20 Jahren, die wir verpennt haben, ist genau das Richtige.“

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als bahnbrechend, die geplante Reform als ein als Jahrhundertprojekt. Es handele sich um einen Kompromiss nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen. „Das ist jetzt eben kein Menü, das vor uns liegt, wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegen lässt“, betonte Frei. Nötig sei jetzt die politische Kraft, auch die unangenehmen Entscheidungen mitzutragen.