Kandidatin mit besten Chancen: CDU will Aigner nominieren

Bundespräsidentenwahl

Kandidatin mit besten Chancen: CDU will Aigner nominieren

Der Kanzler hat sich lange Zeit genommen, jetzt macht er ganz offiziell seinen Vorschlag für die Bundespräsidentenwahl. Erstmals soll es eine Frau und CSU-Politikerin werden.

Seit April ist Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin im Gespräch, jetzt wird die bayerische Landtagspräsidentin ganz offiziell zur Kandidatin gekürt. Die CDU-Führungsgremien wollen sie heute auf Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz für das höchste Staatsamt nominieren. Sie hat beste Chancen, am 30. Januar von der Bundesversammlung als erste Frau und erste CSU-Politikerin an die Staatsspitze gewählt zu werden.

Merz kündigte dem Parteipräsidium bereits am Sonntag bei einem Abendessen an, dass er Aigner heute vorschlagen werde. Die 61-Jährige wird an den Gremiensitzungen teilnehmen.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder besteht. Die CSU steht schon lange hinter Aigner, die SPD hat ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. Auch die Grünen haben ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.

Nach der Nominierung werden Merz und Aigner gemeinsam vor die Presse treten. Anschließend fliegen sie gemeinsam nach München, wo sie zusammen mit Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen wird.

Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zu Linken geht, ist offen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politische Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie.

Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.

Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.

Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. „Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird“, sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch endgültig entschieden, ob die Aigner mitwählen werden.

Merz hatte sich in der Debatte lange Zeit bedeckt gehalten, sich dann aber am vergangenen Montag zunächst für eine Frau ausgesprochen – ohne einen Namen zu nennen. In den vergangenen Tagen war bereits Einigkeit in der CDU über eine Kandidatur Aigners hergestellt worden. Merz wollte sie aber aus formellen Gründen zuerst in den CDU-Gremien vorschlagen.