Haushaltswoche in unruhigen Zeiten – das steckt im Etat 2027

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Haushaltswoche in unruhigen Zeiten – das steckt im Etat 2027

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, der Bundestag startet mit den Haushaltsberatungen. Im Fokus dürften die geplanten Reformen stehen – und die Folgen des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt.

Haushaltswoche in unruhigen Zeiten: Nur kurz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, der ein Beben auch in der Bundespolitik auslöste, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 in den Bundestag ein. Bis Freitag wird im Parlament über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien diskutiert, am Mittwoch kommt es bei der traditionellen Generaldebatte zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition.

Der Haushalt soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen. Darum geht es:

Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter sind als größer Einzelposten Leistungen an die Rentenversicherung.

Vorgesehen ist eine deutlich höhere Neuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme soll im Rahmen der Schuldenbremse bei 118,7 Milliarden Euro liegen – nach geplanten 98 Milliarden im laufenden Jahr. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden.

Deutlich mehr Geld soll in die Verteidigung gehen, um die Bundeswehr zu stärken. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Dazu kommen noch Mittel aus dem auslaufenden Sondervermögen für die Bundeswehr.

Die Verteidigungsausgaben sollen laut Finanzplanung bis 2030 weiter stark steigen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.