AfD offen für Lockerung – aber nur für bestimmte Transporte
Auch die AfD zeigt sich offen für den Vorstoß des neuen Verkehrsministers, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen vorübergehend aufzuheben – allerdings nur für bestimmte Transporte. „Wir sind offen dafür, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in dieser Notlage temporär zu lockern“, sagte Wolfgang Wiehle, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, dem Nachrichtenportal t-online. „Es sollte aber nur für die Zeit dieser Niedrigwasserkrise und nur für Transporte bestimmter Güterklassen aufgehoben werden.“
Denkbar sei der Schritt zum Beispiel für Industrietransporte, die in sehr großen Mengen transportiert werden müssten, so Wiehle. Eine generelle Aufhebung des Verbots lehnt die AfD ab. „Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist ja keine gezielte Schikane gegen Lastwagenfahrer, sondern soll vor allem die Autobahnen für die Bürger zu Hauptreisezeiten freihalten.“
Wiehle sagte weiter: „Diese Notlage ist eine Mahnung auch an die Bahn.“ Sie sei der zweite wichtige Alternativ-Verkehrsweg für die vom Niedrigwasser betroffenen Transporte. „Die Bahn sollte überprüfen, ob sie tatsächlich so viele Strecken für Sanierungen sperren muss, wie sie es derzeit tut“, so der AfD-Verkehrspolitiker. „Es könnte sinnvoll sein, Sperrungen auf mehr Jahre zu verteilen als bisher geplant, damit es auf den Bahnstrecken Reserven gibt.“
Linke sieht Versuch, Fahrverbot „Stück für Stück auszuhöhlen“
Anders sieht es der Linken-Verkehrspolitiker Jorrit Bosch. „Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen“, wirft Bosch Bilger vor. Die Union habe diese Schutzregel seit Jahren lockern wollen, jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert. Bosch fordert, Güter, die wegen Niedrigwasser nicht per Schiff transportiert werden können, auf die Schiene zu verlagern, nicht auf die Straße.
Bilger hatte sich ähnlich geäußert und der „Bild“-Zeitung gesagt: „Wir sind mit der Bahn dazu im Kontakt, wie zusätzlich Güter auf die Schiene verlagert werden können.“
Linken-Politiker Bosch bemängelt, ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeute mehr Staus, mehr Lärm, mehr Kohlenstoffdioxid und zusätzliche Belastungen für Anwohner. Das anhaltende Niedrigwasser sei „ein Warnsignal der Klimakrise“. Die Antwort darauf könne nicht sein, noch mehr Lkw auf die Straßen zu schicken, so Bosch zu t-online. Statt „hektischer Ausnahmeregeln“ brauche es endlich massive Investitionen in eine „klimafeste Infrastruktur“ sowie den konsequenten Ausbau der Schiene.
Unterstützung aus den eigenen Reihen
Aus den eigenen Reihen erhielt CDU-Politiker und Verkehrsminister Bilger Unterstützung. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie wichtige Lieferketten reißen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, t-online. „In einer logistischen Notlage brauchen wir Pragmatismus statt Bürokratie.“ Der Vorschlag sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit“.