Frei zieht CDU-Landesverbänden klare Grenze

Neuer Unionsfraktionschef

Frei ermahnt CDU-Landesverbände: Das entscheidet nicht ihr

Frei zieht eine klare Linie in der Frage um eine Brandmauer zur AfD. Gleichzeitig weist er Spekulationen um Kanzler Merz zurück.

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge nicht bei der CDU vor Ort.

„Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Dies könne nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden. Frei betonte, die Bundespartei halte sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage sei aber die ganze Partei betroffen.

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Frei räumte jedoch absehbare Folgen der Landtagswahlen für die Koalition im Bund ein. Die Wahlen im September würden ganz sicher keine Katastrophe, hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. „Das betrifft uns aber alle. Klar ist: Für die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.“

Frei widersprach Spekulationen, Merz könnte als Parteichef und Kanzler abgelöst werden, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September katastrophal für die CDU verlaufen. „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Frei betonte zudem, die Autorität des Kanzlers sei intakt.

Der Unionsfraktionschef gestand ein, der von Merz vorgenommene Personalwechsel sei nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte, aber das sei eben den Umständen geschuldet gewesen. Merz habe in sehr kurzer Zeit Entscheidungen fällen müssen, die wiederum andere nach sich gezogen hätten. Nach außen sei ein Bild entstanden, als würde die große Linie fehlen.