Linke, SPD und Grüne wollen große Wohnungskonzerne enteignen. Das erschüttert das Vertrauen in den Schutz des Eigentums – mit Folgen für Jahrzehnte.
Jetzt haben sie sich also darauf geeinigt: In Berlin soll, wenn Linke, SPD und Grüne koalieren, enteignet werden. Jedes profitorientierte Unternehmen, das mehr als 10.000 Wohnungen besitzt, soll diese in Staatseigentum überführen müssen. Darauf haben sich die Landesspitzen der drei Parteien in ihren Sondierungen über eine Koalition in der Hauptstadt verständigt.
Diese Entscheidung ist auf mehreren Ebenen fatal: Für die betroffenen Wohnungsunternehmen, für die Stadt und ihre Bürger. Aber auch für die Parteien ist das Risiko, dass alle am Ende als Verlierer hervorgehen, riesig.
Ob es wirklich günstiger wird?
Die klarsten Verlierer sind die fünf betroffenen Wohnungsunternehmen, allen voran Vonovia. Der Konzern steht ohnehin im Visier der Linken. Dabei vergisst die Linke oft mehrere Punkte zu erwähnen: Etwa, dass Vonovia einen großen Teil des eigenen Bestands als Sozialwohnungen anbietet. Dass die Durchschnittsmiete im Bestand wie auch bei Neuvermietung deutlich unter Marktwert liegt.
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Ja, Vonovia steht in der Kritik wegen verschleppter Reparaturen und falscher Abrechnungen. Die Linke vermutet System, der Konzern spricht von Einzelfällen. Doch die Firma ist nicht der Preistreiber auf dem Berliner Wohnungsmarkt, zu dem die Linke sie gerne macht. Ob die enteigneten Wohnungen am Ende also wirklich günstiger werden – wie die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp es verspricht – daran darf man getrost ein großes Fragezeichen machen.
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Auch für die Parteien ist das Manöver höchst riskant: Die Sozialdemokraten, deren Spitzenmann Steffen Krach sich im Wahlkampf noch so leidenschaftlich gegen Enteignungen ausgesprochen hatte, hat sich dem Druck gebeugt. Der Wille seines Landesverbands, Teil eines rot-grün-roten Bündnisses zu werden, ist offenbar größer.
Dabei stellt sich die Partei auf Bundesebene offen gegen das Vorhaben, Bauministerin Verena Hubertz hatte das im Interview mit t-online kürzlich noch einmal bekräftigt und angekündigt, die Regierung werde „so schnell es geht“ ein Gesetz dagegen vorlegen. Landes- und Bundesebene werden dann aktiv gegeneinander arbeiten. Gut tun wird das der Partei, die gerade auf der Suche nach einem neuen, klaren Profil ist, nicht. Die Grünen dürften das Thema etwas entspannter als die SPD sehen, doch auch bei ihnen konterkariert es den Versuch der Bundesebene, der Partei ein pragmatischeres Image zu geben.
Fehler kann sich die Linke nicht erlauben
Ein großes Risiko gehen auch die Linken ein, allerdings eines, das sie ohnehin nicht mehr vermeiden konnten. Denn ohne eine feste Verabredung zu Enteignungen hätte sie niemals die Zustimmung der Basis für einen Koalitionsvertrag bekommen – und die braucht sie zwingend. Fehler aber kann sich die Partei nicht erlauben, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Sie muss also dringend liefern.