EU-Kommission dringt bei Dobrindt auf Abbau der Grenzkontrollen

Bedenken an deutschem Vorgehen

Grenzkontrollen: Dobrindt hat Ärger mit Brüssel

Alexander Dobrindt baut als Innenminister strikte Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland. Nun stellt sich die EU-Kommission quer.

Begründet wird das Vorgehen mit europäischen Maßnahmen, die auch Dobrindt seit Langem fordert: strengere Asylregeln und striktere Kontrollen bei der Einreise in die EU. So begründete Brüssel sein Vorgehen unter anderem mit dem neuen Einreisekontrollsystem an den EU-Außengrenzen. Nach US-Vorbild werden Ein- und Ausreisen nach Europa digital erfasst. Zudem kommt ein strengeres Asylregime. „Unter diesen Voraussetzungen sind die Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, erklärte EU-Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich.

Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.

Dobrindt hatte die Grenzkontrollen erst im Februar um weitere sechs Monate verlängert. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, begründete er sein Vorgehen. Dabei verwies er auch auf Zahlen der Bundespolizei. Demnach sank die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland im vergangenen Jahr auf 62.000. Zum Vergleich: 2023 hatte die Zahl noch bei gut 127.000 illegalen Einreisen gelegen.

Das europäische Schengen-System sieht eigentlich das kontrollfreie Reisen in Europa vor. Ausnahmen sind erlaubt, so führte Deutschland etwa im Vorfeld der Fußball-EM 2024 Grenzkontrollen ein, um mögliche Hooligans abzuschrecken.