Die 27 Finanzminister der EU haben bislang zurückhaltend auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert, Zölle von 25 % auf EU-Autos zu erheben.
Bei einem Treffen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am Montag und Dienstag in Brüssel sagten die Minister, sie würden sich an den im Juli 2025 mit den USA vereinbarten Rahmen halten, der die US-Zölle auf EU-Waren auf 15 % begrenzt.
Das von Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird derzeit im Vorfeld seiner Umsetzung von EU-Regierungen und Europaabgeordneten ausgehandelt.
„Wir haben einen Deal und dieser Deal wird verhandelt (…) wir sind bereit, diesen Deal in gutem Glauben fortzusetzen, und wir hoffen, dass alle in der gleichen Stimmung sind“, sagte der französische Finanzminister Roland Lescure vor Journalisten vor dem Treffen am Montag.
Lescure und andere wiederholten die Haltung von Ursula von der Leyen, die am Dienstag zuvor sagte, die Institution werde „sehr ruhig bleiben“.
„Ein Deal ist ein Deal, und wir haben einen Deal. Und der Kern dieses Deals sind Wohlstand, gemeinsame Regeln und Verlässlichkeit“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.
„Wir wollen durch diese Arbeit gegenseitigen Nutzen, Zusammenarbeit und Zuverlässigkeit erreichen. Und wir sind auf jedes Szenario vorbereitet“, fügte sie hinzu.
Eskalation vermeiden
Trumps Drohung, 25 % Zölle auf EU-Autos zu erheben, kam letzten Freitag, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz den US-Krieg im Iran kritisiert hatte. Washington kündigte außerdem den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland an, was die transatlantischen Beziehungen weiter belastete.
Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil sagte am Montag, Berlin wolle eine „Eskalation“ vermeiden, sei aber auf eine Verschärfung der Spannungen vorbereitet.
„Wir wollen einen gemeinsamen Weg mit den USA gehen. Aber natürlich ist klar, dass wir auch vorbereitet sind“, sagte Klingbeil.
Die Kommission sagte auch, dass Optionen auf europäischer Seite „offen“ seien, falls die Drohungen der USA wahr würden. Im vergangenen Jahr hat die EU nach wochenlangen Handelsstreitigkeiten mit den USA ein Paket ausgesetzt, das US-Produkte im Wert von 95 Milliarden Euro zum Ziel hatte.
Auch der Einsatz des Anti-Zwangs-Instruments des Blocks wurde im Jahr 2025 immer wieder thematisiert. Der Mechanismus ermöglicht es der EU, sich neben traditionellen Handelsschutzmaßnahmen auch durch die Einschränkung von Lizenzen oder geistigen Eigentumsrechten gegen wirtschaftlichen Druck von Drittstaaten zu rächen.
Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo reagierte seinerseits nur zögerlich und betrachtete es als einen weiteren Social-Media-Beitrag des US-Präsidenten.
„Im Hinblick auf die Nachrichten dieses Wochenendes von 25 % für Pkw oder Lkw gibt es keine Maßnahme, keine konkrete Anordnung. Daher gäbe es nichts Neues außer dem Tweet oder, in diesem Fall, dieser Absicht“, sagte er.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič wird am Dienstag mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zusammentreffen, um zu versuchen, die Spannungen mit Washington im Vorfeld eines G7-Handelsministertreffens abzubauen.
Es wird erwartet, dass Lescure und der französische Handelsvertreter Nicolas Forissier am selben Tag auch mit ihren US-Kollegen sprechen.
