Welche Rolle spielen die Terrorsympathisanten um Ibrahim dabei?
Die Bewegung beansprucht einen großen Anteil am Erfolg der Linken, zumindest in Neukölln, einem sehr wichtigen Bezirk. Sie wird sich nicht damit zufriedengeben, dass sich die Partei jetzt von einzelnen Akteuren trennt.
Was bedeutet das für die Politik einer möglichen rot-grün-roten Regierung, wenn die Regierungschefin sich nicht traut, bestimmte Namen auszusprechen?
Ich halte das für äußerst problematisch. Ich möchte aber betonen, dass es sich um eine interne Kommunikation handelte. Ich bin mir nämlich sicher, dass das keine Haltung ist, die Frau Eralp selbst so nach außen tragen würde. Grundsätzlich erwarte ich von Menschen, die auf dieser Ebene politische Verantwortung übernehmen, dass sie Probleme ansprechen. Angst als Emotion – im vertrauten Kreis formuliert – ist nachvollziehbar, legitim und sehr verständlich.
Zur Person
Linus Kebba Pook ist Geschäftsführer und Vorstandsmitglied beim Verein democ. Dort haben sich Journalisten und Wissenschaftler zusammengefunden, die gemeinsam demokratiefeindliche Bewegungen beobachten, dokumentieren und analysieren. Zudem ist Kebba Pook Geschäftsführer der Agentur Polkom, die Organisationen bei ihrer Kommunikation zu Antisemitismus, Verschwörungsdenken und Rechtsextremismus unterstützt.
Die Parteiführung tut gut daran, sich aktiv des Problems anzunehmen. Sie sollte den schiefen Eindruck geraderücken, der entstanden ist, und Position beziehen.
Elif Eralp hat im Abgeordnetenhaus auf die Berichterstattung reagiert und gesagt, sie werde sich von niemandem einschüchtern lassen. Ist das glaubwürdig?
Ja. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte ich nicht den Eindruck, dass sie in der Auseinandersetzung mit diesen Akteuren oder mit Antisemitismus ängstlich oder unentschlossen vorgeht. Selbst sehr direkte Widersacher wie Stefan Evers haben ihr kein ideologisches Problem vorgeworfen. Die Frage ist vielmehr, ob sie ihre Haltung innerhalb der Partei durchsetzen kann. Ich glaube nicht, dass sie sich von Figuren wie Ibrahim Ibrahim einschüchtern lässt. Der Eindruck, der jetzt entstanden ist, ist aus meiner Sicht aber verheerend, und sie tut gut daran, ihn zu korrigieren.
Ziel der internen Notiz war, den Namen Ibrahim Ibrahim nicht zu nennen. Durch die Veröffentlichung ist genau das Gegenteil eingetreten: Der Name ist prominenter in der Öffentlichkeit als je zuvor. Welche Folgen hat das?
Ich denke nicht, dass durch die Nennung ein großes Problem entsteht. In den vergangenen Wochen wurde mehr oder weniger offen thematisiert, wo das Problem liegt und welche Personen konkret dafür stehen. Die Linke hat nicht gut daran getan, bei der Figur Ibrahim Ibrahim solche Ausweichmanöver zu fahren. Insofern finde ich es eigentlich richtig, dass der Name jetzt so prominent auf den Tisch gekommen ist. Ibrahim ist eine zentrale Figur, wenn man verstehen will, welches Problem Teile der Linken in Berlin mit Antisemitismus und Terrorverherrlichung haben.
Herr Kebba Pook, vielen Dank für das Gespräch!