Ein Versagen auf allen Ebenen

Rücktritt von Jens Spahn

Versagen auf allen Ebenen

In der Affäre um die Elternschaft von Jens Spahn mithilfe einer Leihmutter sind politisch alle Fehler gemacht worden, die man nur machen kann. Vom Fraktionschef selbst ebenso wie von Friedrich Merz.

Der Rücktritt von Jens Spahn hat der Sache die Spitze genommen. Es ist die unvermeidliche Konsequenz aus einer ungeheuerlichen Mischung von politischer Ignoranz, fehlendem Instinkt und der kompletten Abwesenheit strategischen Denkens.

Aber gut ist damit noch nichts. Die Trümmer eines riesengroßen politischen Unfalls liegen auf der Straße herum, auf der nun die Wahlkämpfer der CDU in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in die Landtagswahlen ziehen. Und nicht nur die werden sich an jedem Wahlstand, an dem sie damit konfrontiert werden, fragen: Wie konnte das passieren? Wie konnte man so mit Anlauf und sehenden Auges vor eine Wand laufen, die schon über Kilometer vor dem Aufprall zu sehen war?

Bekanntlich fällt ein Kind nicht vom Himmel. Von der Empfängnis bis zur Niederkunft vergehen neun Monate. Bei einer Leihmutterschaft darf man von noch mal so viel Monaten Vorbereitung ausgehen. Mindestens. Ergo: Jens Spahn wusste seit mindestens anderthalb Jahren, was kommen würde. Er wusste, dass er gegen erstens: seine bis dato öffentlich geäußerten Überzeugungen handeln würde, gegen zweitens: seine eigene Politik als zuständiger Minister, gegen drittens: die deutsche Gesetzeslage und gegen viertens: die Beschlusslage seiner eigenen Partei.

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Wie kann man da glauben, einfach durchzukommen? Eine nette Dutzi-Dutzi-Bilder-Geschichte mit Kinderwagen und lachenden Vätern in der Boulevardpresse, dann ein Sturm, klar, aber dann wird es schon wieder gut sein? Frech kommt weiter? Morgen wird schon eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden? Wir versuchen es einfach mal?

Noch mal: Spahn hat grundlegend, lange geplant und damit vorsätzlich gegen vier knallharte Gegebenheiten verstoßen. Er hat mehr als ein Jahr lang konspirativ an seiner Vaterschaft via Leihmutter gearbeitet, anstatt die Sache im engsten Kreis zu besprechen und behutsam vorzubereiten: mit einer Kehrtwende der eigenen Position in Sachen Leihmutterschaft, mit Transparenz über sein Vorhaben. Der Parteitag der CDU vor fünf Monaten, auf dem das Nein der CDU zur Leihmutterschaft erneuert wurde, wäre dafür ein guter Dreh- und Angelpunkt gewesen. Aber Spahn schwieg. Dort wie generell.

Kommunikativ nicht minder unzulänglich ist der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgegangen. Diese Woche ließ er bei einem außenpolitischen Termin wissen, dass ihn Spahn am Freitag vergangener Woche informiert habe und er Spahn gratuliert habe.