Dobrindt lässt Ende der Grenzkontrollen offen

Migration

Dobrindt lässt Ende der Grenzkontrollen offen

Seit fast zwei Jahren wird in Deutschland wieder an allen Binnengrenzen kontrolliert. Wann damit Schluss ist, lässt der Bundesinnenminister bewusst offen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat kein baldiges Ende der deutschen Binnengrenzkontrollen in Aussicht gestellt. Die Kontrollen seien „funktionsfähig“ und leisteten einen „herausragenden Dienst“, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner. Auf die Frage, wie lange die Kontrollen noch anhalten sollten, sagte Dobrindt, man könne zu diesem Zeitpunkt keine „Konkretisierung“ machen.

An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen. Dies hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Kontrollen direkt nach Amtsantritt im Mai 2025 intensiviert. Dobrindt lässt bisher offen, wann die Grenzkontrollen enden sollen. Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen hatte Dobrindt zuletzt eine Absage erteilt.

Dobrindt betonte nun erneut, dass ein Ende der Kontrollen auch mit dem Funktionieren der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) im Zusammenhang stehe. Geas ist vor rund einem Monat in Kraft getreten und soll Migration künftig besser steuern – etwa durch eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten oder schärfere Kontrollen an den Außengrenzen.

Dobrindt sagte bei der Pressekonferenz, Deutschland stelle auch verstärkt Personal für den Außengrenzschutz der Europäischen Union zur Verfügung. „Wir werden sehen, wie wirksam auch das ist.“ In dieser „Zusammenbetrachtung“ werde man dann zu „zu gegebener Zeit“ weitere Entscheidungen über die Fragen der Grenzkontrollen treffen. Der CSU-Politiker betonte, dass alle ein Interesse daran hätten, dass die Grenzkontrollen „überflüssig“ würden. Dazu müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen.

Ähnlich äußerte sich der österreichische Innenminister Karner. Entscheidend sei es, „flexibel“ zu sein. Es gehe auch darum, Schlepper und andere potenzielle Kriminelle aufzugreifen und den Berufsverkehr möglichst außen vor zu lassen. Aber wenn es notwendig sei, müsse man die Frequenz der Kontrollen erhöhen können. Auch Österreich führt an seinen Grenzen Kontrollen bei Einreisen durch.

Mehrere Gerichte haben in der Vergangenheit festgestellt, dass Dobrindts Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Erst Anfang Juni hatte das Verwaltungsgericht München festgestellt, dass die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich nicht rechtens sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Bundesinnenministerium teilte daraufhin mit, die Urteilsbegründungen sorgfältig auszuwerten. „Schon jetzt ist aber klar, dass in dieser für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland so wichtigen Frage die Entscheidungen höherer gerichtlicher Instanzen erforderlich sind.“

Die deutschen Polizeigewerkschaften gaben sich zuletzt gelassen mit Blick auf die Kontrollen in der Ferienzeit. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, sagte jüngst zu t-online, die Erfahrung der Einsatzkräfte habe bisher dazu beigetragen, dass die Behinderung des reisenden Verkehrs auch in der Urlaubszeit „in einem annehmbaren Rahmen“ geblieben sei. Eine ähnliche Einschätzung gab in diesem Zusammenhang der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für den Bereich Bundespolizei, Manuel Ostermann, ab.