Dieses Mal geht das komplett ins Auge

Krise der Sozialdemokratie

„Dieses Mal geht das komplett ins Auge“

Der Journalist Nikolaus Blome erklärt bei „Caren Miosga“, warum er auf kommunaler Ebene für kleinteilige Lösungen der demokratischen Parteien mit der AfD ist.

Wenn im September in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird, droht der deutschen Sozialdemokratie nach dem Machtverlust in Rheinland-Pfalz eine weitere empfindliche Niederlage. Die seit 2017 in Schwerin regierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt in ihrem Bundesland zwar als beliebt, muss aber gleichzeitig gegen den negativen Bundestrend ihrer Partei und das Umfragehoch der AfD ankämpfen.

Am Sonntagabend war die Politikerin in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ zu Gast und ging mehrfach auf Distanz zur eigenen Parteispitze und der schwarz-roten Bundesregierung, der sie Unprofessionalität und schlechte Kommunikation vorwarf.

• Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
• Luca Piwodda (Partei des Fortschritts, PdF), Bürgermeister Gartz/Oder
• Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft, RTL/n-tv

„Die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr schlecht“, konstatierte Schwesig. Verantwortlich dafür machte die Sozialdemokratin unter anderem, dass sich die hart arbeitenden Menschen in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere auch von Friedrich Merz, vorwerfen lassen müssten, einfach nicht genug zu tun. „Das ist aus meiner Sicht die falsche Ansprache“, bemängelte die Ministerpräsidentin mit Blick auf umstrittene Äußerungen des Bundeskanzlers zum mangelnden Leistungswillen der Arbeitnehmerschaft hierzulande.

Auch die von der Bundesregierung beschlossene, im Bundesrat aber gescheiterte, steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro nahm Schwesig bei ihrer Kritik ins Visier. Man habe nicht ausreichend klargemacht, dass nicht etwa der Staat, sondern die Arbeitgeber für diese Maßnahme hätten aufkommen müssen.

Für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre das laut der SPD-Politikerin angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Lage allerdings nicht zu stemmen gewesen. Außerdem wäre sofort eine Diskussion darüber entstanden, wer die Prämie alles nicht erhalte. „Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren, deshalb halte ich es für richtig, dass es nicht kam“, urteilte Schwesig.

Das Vorgehen der Bundesregierung in der Frage bezeichnete die ostdeutsche SPD-Landesvorsitzende gar als „unprofessionell“ und als „Beispiel, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“