Das schwarz-rote Reformpaket steht. Es ist ausgewogen und vermag die Wirtschaft tatsächlich zu entfesseln. In Sachen Steuersenkungen aber fehlt Schwarz-Rot die Ehrlichkeit.
Fangen wir mit dem Positiven an. CDU, CSU und SPD haben mit ihrem Reformpaket geliefert. Nicht alles, was man sich vorab erhofft hatte, aber eben doch genug, um festzuhalten: Nach etwas mehr als einem Jahr im Amt ist diese Koalition doch besser als ihr – schlechter – Ruf.
Rente, Pflege, die Finanzen der Krankenkassen, die überbordende Bürokratie, der bislang zu starre Arbeitsmarkt: Dieses Regierungsbündnis geht zentrale Probleme an, die Deutschland schon seit Jahren plagen. Und die seit Jahrzehnten hätten beackert werden müssen.
Der Druck ist angesichts der alternden Gesellschaft hoch, das stimmt. „Nichtstun ist keine Option“, sagte der Kanzler mit Blick auch auf die deutsche Konjunkturschwäche zu Recht immer wieder. Es verdient Respekt, dass die selbst ernannte „Arbeitskoalition“ unter diesem Druck die Dinge dann auch wirklich anpackt. Kompromisse findet, zu Ergebnissen kommt, die teilweise schmerzen.
Nicht ehrlich und auch nicht redlich
Denn die vorherigen Regierungen, die Ampel, aber auch Angela Merkels GroKo-Bündnisse, haben gezeigt: Eine Selbstverständlichkeit ist das leider nicht. Zu viele Reformen haben sie in den vergangenen 15 Jahren verschlafen, aufgeschoben, kleinverhandelt. Gewissermaßen also kann Schwarz-Rot mit Friedrich Merz an der Spitze heute gar nicht anders, als jetzt in schnellen, großen Schritten aufzuholen, was liegengeblieben ist.
Hervorheben lassen sich da neben den schon viel gelobten und bestätigten Empfehlungen der Rentenkommission und der angeleierten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflege auch die Erleichterungen für die Unternehmen: Die Abschaffung aller Berichtspflichten an staatliche Stellen ist für die Wirtschaft ein echter Gamechanger. Auch das Aus für die telefonische Krankschreibung haben Arbeitgeber zu Recht immer wieder gefordert, weil es Arbeitnehmern dadurch zu leicht gemacht wird, eine Krankschreibung zu besorgen.
Doch wo Licht ist, ist, na klar, auch Schatten. Dass sich die Koalitionsspitzen vor der Sommerpause nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen konnten, ist enttäuschend. Dass sie trotzdem vorrechnen, wie stark eine Familie bis 2028 entlastet wird, ist nicht ehrlich und auch nicht redlich.
Diese „Steuerreform“ ist gar keine
Zwar mögen die absoluten Summen (600 Euro für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresbrutto von 60.000 Euro) stimmen – wenn man bis zum Kindergeld alles reinrechnet. Allerdings verschweigen die Koalitionsspitzen: Dabei handelt es sich keineswegs um eine echte Steuersenkung. Sondern lediglich um die verfassungsgerichtlich gebotene Anpassung der Grundfreibeträge an die Teuerungsrate sowie den moralisch gebotenen Ausgleich der sogenannten kalten Progression, die entsteht, wenn Steuerzahler durch eine inflationsgetriebene Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen müssen.
Genau genommen muss man also sagen: Diese „Entlastung“ ist gar keine. Von den 10 Milliarden Gesamtvolumen entfallen fast 9 auf eben jene Anpassungen im Steuertarif, die nur dafür sorgen, dass sich der Staat nicht an der Inflation bereichert. Die übrige knapp eine Milliarde lässt sich kaum als eine Mini-Steuerreform bezeichnen, nicht mal eine Nano-Steuerreform ist das. Ehrlich wäre also gewesen, zu sagen: Sorry, das mit der Einkommensteuer haben wir nicht geschafft, auch wenn’s im Koalitionsvertrag steht.