Dienstwagen-Debatte in Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schreibt BMW

Dienstwagen-Debatte

AfD-Politiker Rausch schreibt BMW: „Mit persönlicher Enttäuschung“

BMW hat das Dienstwagenangebot für den neuen Landtagspräsidenten Sachsen-Anhalts zurückgezogen. AfD-Politiker Rausch reagiert nun auf die Entscheidung.

Nachdem BMW das Angebot eines Dienstwagens für den neuen Landtagspräsidenten Sachsen-Anhalts, den AfD-Politiker Tobias Rausch, zurückgezogen hat, richtet der sich in einem offenen Brief an den Konzern. Der Brief liegt t-online vor. „Mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass die BMW AG ihr bereits unterbreitetes Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen hat“, schreibt Rausch darin.

Als „besonders verwunderlich“ bezeichnet Rausch den Zeitpunkt der Entscheidung. „Ausgerechnet“ am Tag seiner Wahl zum Landtagspräsidenten sei das Angebot „wenige Stunden später“ zurückgezogen worden. Bislang sei „keine nachvollziehbare Begründung“ öffentlich bekannt gegeben worden. Es dränge sich jedoch der Eindruck auf, dass diese Entscheidung „im unmittelbaren Zusammenhang mit meiner politischen Zugehörigkeit zur Alternative für Deutschland steht“, so Rausch.

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Und weiter: „Sollte das tatsächlich der Grund sein, wäre das aus meiner Sicht ein fragwürdiger Vorgang.“ Er sei nicht nur Mitglied der AfD, sondern nun auch gewählter Landtagspräsident und damit „Repräsentant eines demokratisch gewählten Verfassungsorgans des Bundeslandes Sachsen-Anhalt“. Auch unter den vielen AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt befänden sich „zahlreiche BMW-Kunden, Beschäftigte Ihres Unternehmens und Mitarbeiter Ihrer Vertragshändler“.

Sie alle seien Teil „unserer demokratischen Gesellschaft“, schreibt Rausch. Ihm stelle sich deswegen eine grundsätzliche Frage: „Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“ Diesen Satz hat Rausch gefettet.

Am Donnerstag hatte die „Zeit“ berichtet, dass Rausch auf einen BMW-Dienstwagen verzichten muss. Demnach wurde das Angebot für eine Verlängerung des Leasingvertrages für das Fahrzeug zurückgezogen, das dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist.

Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten davon stammen von BMW. In der Regel sind die Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt. Bei dem Auto des Präsidenten ist das anders.

Der Vertrag für das betreffende Auto des Landtagspräsidenten wäre im November ausgelaufen. Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.