Laut einem exklusiv von Euronews eingesehenen Entwurf wird die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag vorstellen, der darauf abzielt, die Nachfrage nach europäischen Chips, insbesondere nach Technologien für künstliche Intelligenz, anzukurbeln.
Brüssel bereitet durch ein überarbeitetes Chips-Gesetz, das am 3. Juni veröffentlicht werden soll, einen großen Wandel in seiner Industriepolitik zu Halbleitern vor.
„Während das ursprüngliche Chips-Gesetz überwiegend angebotsorientiert war, legt das Chips-Gesetz 2.0 einen größeren Schwerpunkt auf nachfrageseitige Maßnahmen. Die beiden Dimensionen verstärken sich gegenseitig: Die Förderung einer robusten lokalen Nachfrage unterstützt die Stärkung des lokalen Halbleiterangebots“, heißt es in einem frühen Entwurf des Vorschlags.
Das ursprüngliche Chips-Gesetz konzentrierte sich stark auf die Unterstützung des Baus von Halbleiterfertigungsanlagen in Europa durch öffentliche Subventionen. Dieser Ansatz erlitt einen Rückschlag, nachdem der US-Chiphersteller Intel seine Pläne zum Bau von zwei Megafabriken in Deutschland verworfen hatte.
Dem Entwurf zufolge besteht eine Lehre aus dem ersten Gesetz darin, dass angebotsseitige Investitionen allein nicht ausreichen, um ohne stärkere Nachfrage eine Größenordnung zu schaffen. Der Vorschlag sieht Instrumente wie Beschaffungskoordinierung und Konsumanreize vor, um den Markt anzukurbeln.
Die überarbeitete Gesetzgebung würde sich daher auf die „Nachfragebündelung“ konzentrieren, die auf die Konsolidierung fragmentierter Märkte abzielt, um die wirtschaftliche Rentabilität der europäischen Chipproduktion in strategischen Sektoren zu verbessern.
Der Entwurf schlägt außerdem Änderungen am EU-Management von Krisen in der Halbleiterlieferkette vor. Es fordert einen proaktiveren Informationsaustausch durch Unternehmen und einen strukturierteren Prozess zur Aktivierung von Notfallmaßnahmen.
Im Krisenfall wäre die Kommission in der Lage, einen gemeinsamen Einkauf zu organisieren und vorrangige Bestellungen bei öffentlich subventionierten Fabriken anzufordern.
Das überarbeitete Chips-Gesetz ist Teil eines umfassenderen Vorstoßes zur Stärkung der technologischen Souveränität Europas.
Paket zur Tech-Souveränität
Ein separates Strategiedokument, das die Initiative begleitet, betont die Notwendigkeit, die Industriekapazität Europas zu erweitern, Lieferketten zu diversifizieren und die Kontrolle über kritische Infrastrukturen zu stärken.
„Da sich die geopolitische Fragmentierung verschärft und Lieferketten zunehmend bewaffnet werden, werden technologische Abhängigkeiten zu strategischen Belastungen“, heißt es in dem Dokument, das Euronews vorliegt.
Das Papier argumentiert, dass technologische Souveränität auf fairem Wettbewerb und nicht auf Isolationismus oder Protektionismus basieren sollte. Der Ansatz spiegelt die Kommentare wider, die EU-Digitalchefin Henna Virkkunen kürzlich in einem Interview mit Euronews gemacht hat.
Im Anhang des Dokuments werden die aktuellen Abhängigkeiten der EU von ausländischen Anbietern in der gesamten Technologielieferkette aufgeführt, wobei Halbleiter, Cloud-Technologien und Verbraucheranwendungen als kritisch aufgeführt werden.
Die Strategie fordert außerdem die Entwicklung EU-basierter technologischer Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und orientiert sich dabei eng an den Vorschlägen der EuroStack-Bewegung.
„Die Mitteilung spiegelt direkt unseren Fokus auf Wachstum und die Erfassung wirtschaftlicher Werte entlang des Stacks wider, nicht nur defensive Sicherheit als Hauptmotivation“, sagte Cristina Caffarra, Gründerin und Vorsitzende der EuroStack-Initiative, gegenüber Euronews.
Caffarra begrüßte auch den Schwerpunkt des Dokuments auf Open-Source-Technologien und beschrieb sie als „Europas Zaubersauce“ und „eine große Stärke“.
Ein weiteres Schlüsselelement des Pakets ist ein vorgeschlagenes Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz. Dem Strategiepapier zufolge würde das Gesetz vier Ebenen der Souveränität für Cloud-Dienste festlegen, die öffentliche Behörden je nach Sensibilität des Anwendungsfalls bei Beschaffungsentscheidungen berücksichtigen müssten.
Die Stufen würden auf „Kriterien im Zusammenhang mit der Kontrolle über den Dienst, der Kontrolle über die Lieferkette, der Verarbeitung von KI-Inferenzdaten, dem Standort der Infrastruktur und dem Grad der Cybersicherheit“ basieren, heißt es in dem Dokument.
