Mit ihrer Demo-Ankündigung blasen die Gewerkschaften zum Marsch auf die Regierung Merz. Damit schaden sie ihren Mitgliedern und dem Land.
Der Aufruf liest sich eindeutig – und er ist eindeutig eine Unverschämtheit, eine fette Ohrfeige für den Kanzler und auch für die SPD: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft schon jetzt zur großen Demo gegen die Bundesregierung und gegen die absehbaren schwarz-roten Reformen auf. Obwohl der Kanzler die Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber erst kommende Woche zum Gipfeldialog trifft. Und obwohl DGB-Chefin Yasmin Fahimi unlängst erst noch betonte, sie wolle keine „Massenproteste“ ankündigen.
Besonders brisant an der geplanten Demo, über die t-online am Dienstag zuerst berichtete, ist der Zeitpunkt: Am 27. Juni soll sie stattfinden, ein Sommersamstag, zwei Tage bevor die Rentenkommission der Regierung ihre Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge präsentieren wird. Und damit auch unmittelbar vor dem potenziell alles entscheidenden schwarz-roten Koalitionsgipfel, bei dem alle großen Reformvorhaben miteinander verhandelt werden sollen. Nein, man kann es nicht anders als so verstehen: Der DGB bläst zum Marsch auf die Regierung Merz.
Wenig hilft es da, wenn der DGB-Bundesverband nun behauptet: Die Demo in der Hauptstadt werde vom örtlichen DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg organisiert. Denn erstens ist auf dem Flyer davon nichts zu lesen, im Gegenteil, oben links prangt das allgemeine DGB-Logo. Und zweitens sagt der Berlin-Chef des DGB frei heraus: Selbstverständlich sei der Termin mit dem Bundesverband abgestimmt.
Ein Protesttermin auf Vorrat
Was wiederum nahelegt: Bei der Demo handelt es sich um einen Protesttermin auf Vorrat. Wenn die Gespräche mit dem Kanzler nicht das gewünschte Ergebnis erzielen, dann schließt sich ganz gewiss auch der Bundes-DGB der Demo in Berlin an. Dann dürfte Fahimi dort womöglich gar selbst sprechen, auch wenn das jetzt tatsächlich noch nicht feststehen mag.
Das ist ein perfides Spiel. Denn wie offen geht Fahimi dann wohl in die Gespräche mit dem Kanzler, mit den Arbeitgebern, wenn zugleich schon der große Protest geplant ist? Auch nach dem gescheiterten Sozialpartnerdialog zur Flexibilisierung des Achtstundentags, der Ende 2025 im Arbeitsministerium stattfand, liegt die Vermutung nahe: Hier will sich eine Seite gar nicht einbringen, hier geht es nur darum, die eigenen Pfründe zu verteidigen, notfalls mit der Brechstange.
Die Gewerkschaften verabschieden sich damit schon vorab aus einem gesellschaftlichen Gespräch, das angesichts der strukturellen Probleme und des Reformstaus im Land so dringend nötig ist. Sie verhalten sich nicht konstruktiv, sie wollen Krawall. Damit treiben sie die Spaltung Deutschlands voran. Sie heben Gräben aus, wo es Brücken bräuchte.
