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Deutschland ist dabei, eine Gesetzeslücke zu schließen, die es Opfern von E-Scooter-Unfällen ermöglicht hat, keine Entschädigung zu fordern, indem es Vermieter wie Lime und Bolt direkt für Unfälle mit ihren Fahrzeugen haftbar macht.
Der Gesetzentwurf würde auch Unfälle abdecken, die dadurch verursacht werden, dass Motorroller Gehwege blockieren. Nach den neuen Regeln unterliegen die Betreiber einer verschuldensunabhängigen Haftung als Eigentümer, während bei den Fahrgästen ein Verschulden vermutet wird, sofern sie nicht das Gegenteil beweisen können.
Unterdessen müssen Opfer von Rollerunfällen nach den geltenden Vorschriften beweisen, dass der Fahrer ein Verschulden trifft – ein Standard, der oft nicht eingehalten werden kann, wenn der Fahrer nicht identifiziert werden kann. Das neue Gesetz würde die Geltendmachung von Schadensersatz deutlich erleichtern
„Von den wirtschaftlichen Vorteilen dieser Dienste profitieren vor allem Flottenbetreiber als Fahrzeughalter“, begründete das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gesetzentwurf.
„Daher erscheint es logisch, dass derjenige, der von einer Aktivität profitiert, auch das damit verbundene Risiko tragen sollte“, heißt es weiter.
Dies würde für E-Scooter und einige selbstbalancierende Fahrzeuge gelten, nicht jedoch für E-Bikes.
Die Bundesregierung argumentiert, dass die aktuellen Regeln dem rasanten Wachstum von E-Scootern auf deutschen Straßen nicht mehr gerecht werden.
Zunehmende Besorgnis über E-Scooter-Unfälle in ganz Europa
Die Zahl der versicherten E-Scooter hat sich laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023 mehr als verfünffacht.
Die Schadensersatzansprüche Dritter stiegen von 1.150 im Jahr 2020 auf 5.000 im Jahr 2024. Mietroller stellten im Jahr 2023 rund ein Fünftel der versicherten E-Scooter dar, machten aber laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft etwa 40 % dieser Schäden aus.
Über Kollisionen und Hindernisse auf dem Bürgersteig hinaus haben die Behörden auch davor gewarnt, dass die in E-Scootern verwendeten Lithium-Ionen-Batterien schwere Brände verursachen können, wenn sie beschädigt, defekt oder falsch aufgeladen sind.
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des öffentlichen Raums haben mehrere europäische Städte dazu veranlasst, gemeinsam genutzte E-Scooter abzuschaffen.
Paris stellte die Vermietungsdienste im Jahr 2023 nach einer öffentlichen Abstimmung ein, während Madrid den Betreibern im Jahr 2024 die Lizenzen entzog, weil es bei der Fahr- und Parkkontrolle versäumt hatte.
Prag hat im Januar 2026 gemeinsame E-Scooter von seinen Straßen entfernt, und Brüssel plant, im Januar 2027 zu folgen.
