Deutschland bekommt keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Historisches Ergebnis

Deutschland erhält keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland hat die Abstimmung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren. Portugal und Österreich setzten sich durch.

Deutschland erhält keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Bei der Abstimmung am Mittwochnachmittag deutscher Zeit erhielt Deutschland 104 Stimmen. 127 wären notwendig gewesen. Damit unterlag Deutschland Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen). Sie ziehen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein.

Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Traditionell kandidiert Berlin alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Durchgefallen ist Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie.

Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: „Außenpolitik aus einem Guß“) bedeutet das Scheitern auch einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul war extra schon am Donnerstag nach New York gereist, um von Freitag an bei diversen Treffen mit Vertretern von unsicheren Staaten für die Kandidatur zu werben. Geholfen hat dieser Einsatz am Ende aber nicht.

• „Läuft deutschen Interessen zuwider“: Bundesregierung reagiert auf AfD-Reise zu Putin-Forum
• „Bedaure diesen Fehler“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef

Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stieß Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.

Der Bundesaußenminister hatte sich vor der Wahl noch entspannt gegeben. Vor Beginn des Abstimmungsprozesses machte er im Saal der UN-Generalversammlung Selfies mit seiner Kollegin aus Österreich und seinem Kollegen aus Portugal, Beate Meinl-Reisinger und Paulo Rangel.

Unmittelbar vor der Wahl hatte der Bundesaußenminister vor Journalisten gesagt: „Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung.“ Die Mitbewerber Österreich und Portugal „haben sich mit uns eine faire und gute Auseinandersetzung geliefert“. Unabhängig vom Wahlergebnis seien beide Länder „wirklich eng befreundete europäische Staaten und Regierungen“.

Merz und Wadephul hatten sich erhofft, dass Berlin mit einem Sitz im Sicherheitsrat eine stärkere Rolle beispielsweise bei der Suche nach Lösungen etwa im Ukraine-Krieg oder für die Zukunft im Gazastreifen spielen könnte. Wadephul hat immer wieder betont, die UN und deren Sicherheitsrat sollten die zentralen Institutionen bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte sein.