„Die Menschen in unserem Land müssen sich auf eine flächendeckende Notfallversorgung verlassen können, die im Ernstfall schnell Hilfe leistet“, sagte Warken. Das sei ein essenzieller Bestandteil einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung. Das Ministerium rechnet, durch die Reform eins bis zwei Milliarden Euro direkt einzusparen. Ferner schätzt es, dass eine weitere Milliarde dadurch hinzukommen wird, weil weniger Patienten stationär aufgenommen würden.
Die Kassenärzte kritisieren neben der konkreten Regelung zum Notdienst auch das Vorgehen des Gesundheitsministeriums. Dieses habe wiederholt den Entwurf an die Presse gegeben, ohne auf den Beginn der Verbändeanhörung zu warten. Damit signalisiere das Haus „sein Desinteresse an der fachlichen Einschätzung“, heißt es und weiter: „Noch schlimmer aber ist, dass Politik sehenden Auges den Menschen Versprechungen macht, die nicht zu erfüllen sind.“ Der KBV-Vorstand kritisiert, dass dies das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttere.
Lob kam hingegen vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. „Dieser Schritt war längst überfällig, denn so werden wir endlich eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten im Notfall erhalten“, teilte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende, in einer Mitteilung mit. Auch Gesundheitsministerin Warken freute sich: „Es ist der dritte Anlauf – und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben“, sagte sie. „Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage für eine vernetzte, digitale und standardisierte Notfallversorgung.“
