Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin

Wohnen, Müll, Bildung

Das sind die Pläne von Rot-Grün-Rot für Berlin

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ein gemeinsames Papier vorgelegt. Die Vorhaben reichen von Wohnungspolitik bis hin zu Antisemitismus.

SPD, Grüne und Linke haben ihre Sondierungsgespräche in Berlin abgeschlossen und ein gemeinsames Papier mit ihren Koalitionsplänen präsentiert. Die Vorhaben umfassen unter anderem die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, ein Neubauprogramm für bezahlbare Wohnungen, Maßnahmen gegen Müll in der Stadt sowie Bildungsthemen.

Das weitreichendste Vorhaben betrifft den Wohnungsmarkt: Private Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin sollen gegen eine Entschädigung vergesellschaftet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürfen sie dabei behalten; die darüber hinausgehenden Wohnungen würden in kommunalen Besitz übergehen.

Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Rund 160.000 Wohnungen kämen so zusätzlich in öffentliche Hand. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen, sagte Eralp.

Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger sollen von der Vergesellschaftung ausgenommen bleiben. Gleiches gilt für Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. SPD-Partei- und Co-Fraktionschef Steffen Krach bezeichnete das als klares Signal, dass Neubau willkommen sei.

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Krach hatte im Wahlkampf noch erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Nun spricht er von einem „absolut vertretbaren Kompromiss“. Sein Umschwenken begründete er so: „Ich bin überzeugter Demokrat. Und als Demokrat weiß man, dass man Kompromisse eingehen muss.“ Für Linke und Grüne liegt der Kompromiss darin, dass Vergesellschaftungen nicht bereits ab 3.000 Wohnungen greifen sollen, wie bisher angedacht.

Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein entsprechendes Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll es vom Verfassungsgericht geprüft werden. Die Entschädigungssumme ist auf 16 Milliarden Euro begrenzt. Eralp bezeichnete das als „sehr realistischen Betrag“.

Neben der Vergesellschaftung planen die drei Parteien weitere Maßnahmen gegen steigende Mieten. Für die rund 440.000 kommunalen Wohnungen soll ein Mietendeckel eingeführt werden, der Steigerungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt.

Das Vorgehen gegen illegalen Mietwucher soll deutlich verstärkt werden. Zudem soll bis 2031 ein Neubauprogramm 100.000 Baugenehmigungen und anschließend 100.000 neue bezahlbare Wohnungen hervorbringen.

Auch das Thema Müll, das im Berliner Wahlkampf eine große Rolle spielte, beabsichtigen die drei Parteien anzugehen. Eralp kündigte einen kostenlosen Sperrmüllabholtag pro Jahr an. „Viele Menschen haben uns allen immer wieder erzählt, dass sie sich in ihren Kiezen wegen des vielen Mülls auf den Straßen nicht mehr wohlfühlen“, sagte sie.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf sprach sich dafür aus, die Berliner Stadtreinigung bei ihrer Arbeit zu unterstützen, und ergänzte: „Wir werden auch prüfen, ob wir eine Verpackungssteuer hier in Berlin einführen können.“ Saubere Spielplätze nannte Krach als weiteren Schwerpunkt im Sinne einer familienfreundlichen Stadt.