Darf ein Polizist mein Handy kontrollieren?

Ihre Rechte bei der Verkehrskontrolle

Darf der Polizist mein Handy kontrollieren?

Bei einer Verkehrskontrolle befolgen Sie lieber die Anweisungen der Polizisten. Sie müssen aber nicht alles mitmachen. Was die Polizei darf – und was nicht.

So viel sollte klar sein: Wenn die Polizei Sie aus dem Verkehr herauswinkt, halten Sie sofort und sicher an, ohne die übrigen Fahrer zu behindern. Denn die Polizei hat das Recht, jederzeit Kontrollen durchzuführen, um die Fahrtüchtigkeit des Fahrers oder des Fahrzeugs zu überprüfen.

Verkehrsrechtsanwälte empfehlen, die Anweisungen der Polizei unbedingt zu befolgen. Ansonsten drohe ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg. Alles müssen Sie aber nicht mitmachen. Hier sind Ihre Rechte und Pflichten im Überblick.

Bei jeder Verkehrskontrolle müssen Sie den Führerschein und die Fahrzeugpapiere im Original vorzeigen. Kopien genügen nicht. Ein vergessener Führerschein kann ein Verwarngeld von 10 Euro kosten.

Die Polizei darf nicht nur die Personalien des Fahrers überprüfen, sondern auch typische Fragen stellen wie: „Wissen Sie, warum wir Sie angehalten haben?“ oder „Haben Sie getrunken?“ Juristen empfehlen, in solchen Situationen mit „Nein“ zu antworten. Den Grund dafür erfahren Sie hier.

Fragen, die darauf abzielen, Informationen über den Ausgangs- oder Zielort der Fahrt zu erhalten, müssen Sie nicht beantworten. Auch Begleitpersonen sollten sich zurückhaltend äußern, um keine zusätzlichen Probleme zu verursachen.

Wenn die Polizei einen Test auf Alkohol und andere Drogen durchführen möchte, können Sie grundsätzlich Nein sagen. Dann kann die Polizei aber eine Blutentnahme durch einen Arzt anordnen, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass der Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht.

Dafür ist kein richterlicher Beschluss erforderlich, sondern lediglich ein begründeter Verdacht, der sich zum Beispiel in einer Alkoholfahne, einer verwaschenen Aussprache, erweiterten Pupillen oder ähnlichen Anzeichen äußern kann. Gegen eine solche Blutentnahme durch einen Arzt können Sie sich nicht wehren.

Grundsätzlich darf die Polizei das Smartphone nicht einfach beschlagnahmen. Verlangt ein Polizist ohne ersichtlichen Grund die Herausgabe, kann man sich weigern – es sei denn, es besteht ein offensichtlicher Tatverdacht. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Blitzer-App benutzt wird – dann darf die Polizei das Smartphone zur Beweissicherung einbehalten. Der Besitz einer Blitzer-App ist nicht illegal, aber das Benutzen während der Fahrt ist verboten.

Die Polizei darf nicht ohne Weiteres Ihr Auto durchsuchen. Einfach die Autotüren zu öffnen oder in das Auto zu greifen, ist auch nicht erlaubt – es sei denn, die Beamten haben einen konkreten Anfangsverdacht für eine Straftat. In diesem Fall ist kein Untersuchungsbeschluss nötig.