Carsten Linnemann: Erweiterte Reichensteuer nicht ausgeschlossen

CDU-General bei „Bericht aus Berlin“

Ausweitung der Reichensteuer? „Ich kann das nicht ausschließen“

Die Koalition ringt um Entlastungen, doch die Finanzierung wackelt. Linnemann nennt höhere Steuern nicht ausgeschlossen – insbesondere die Reichensteuer hat er im Visier.

Im Zusammenhang mit den Plänen der Koalition für eine Steuerreform hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Auf die Frage nach höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen sagte Linnemann am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich kann das nicht ausschließen.“

Es müsse einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD geben. Er betonte aber: „Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Die SPD wolle stark umverteilen, sagte Linnemann. „Wir haben ein bisschen Sorge, dass der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder kommen.“ Kleine Handwerker sollten nicht belastet werden.

Linnemann äußerte sich auch zu der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) genannten Entlastung für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr. „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen“, sagte Linnemann. Alles andere sei „unseriös“.

Für eine Gegenfinanzierung von steuerlichen Entlastungen solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen, sagte Linnemann. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“