Linke weist Vorhaltungen von Israels Botschafter zurück

Nach scharfer Kritik

Linke weist Vorhaltungen von Israels Botschafter zurück

Israels Botschafter Prosor schlägt nach dem Wahlsieg der Berliner Linken Alarm. Er sieht „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. So reagiert die Partei.

Die Berliner Linke wehrt sich gegen scharfe Kritik von Israels Botschafter Ron Prosor. „Ich weise den Vorwurf eines „völlig enthemmten“ und „systematischen“ Antisemitismus in unserer Partei, wie ihn Botschafter Prosor erhoben hat, in aller gebotenen Höflichkeit und Deutlichkeit zurück“, sagte Landesparteichefin Kerstin Wolter der Deutschen Presse-Agentur. „Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens sind klare Beschlusslage der Linken. Und genau dafür werden wir uns einsetzen.“

Wolter weiter: „Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss.“ Ebenso stehe die Linke an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in Berlin.

„Richtig ist: Die Linke kritisiert die gegenwärtige israelische Regierungspolitik klar, das gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte Wolter. „Es ist aber unlauter, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren. Genauso eindeutig lehnen wir jede Form von Terrorverherrlichung und Gewaltaufrufen ab. Unser Ziel ist ein Berlin frei von Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt.“

Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Partei in Berlin eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. „Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt“, sagte er der dpa.

Prosor sprach von „systematischem Israel- und Judenhass“ bei der Linken. „Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“ Für die jüdische Gemeinschaft in Berlin werde damit aus einer theoretischen Bedrohung „eine konkrete und unmittelbare Existenzgefahr“.

Die Berliner Linke oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.