Bürgergeld abgeschafft – Änderungen für Arbeitslose

Neue Grundsicherung

Bürgergeld wird abgeschafft: Änderungen für Arbeitslose

Am 1. Juli 2026 startet die neue Grundsicherung. Für Arbeitslose bedeutet das mehr Pflichten und bei Pflichtverletzung schnellere Restriktionen. Ein Überblick.

Es war eines der Kernversprechen der schwarz-roten Koalition: Das Bürgergeld, das von der Ampelregierung ins Leben gerufen wurde, wird abgeschafft. Stattdessen erhalten Arbeitslose und Bedürftige künftig das Grundsicherungsgeld. Das neue System geht am 1. Juli 2026 an den Start.

An den Regelbedarfen ändert sich zunächst aber nichts. Das heißt: Alleinstehende bekommen 563 Euro im Monat ausgezahlt. Darüber hinaus werden auch die Kosten für die Unterkunft und Heizung übernommen, jedoch nicht mehr in demselben Maße.

Beim Bürgergeld wurden im ersten Jahr, in der sogenannten Karenzzeit, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft vollständig übernommen, unabhängig davon, ob sie angemessen waren oder nicht. Erst nach Ablauf der Karenzzeit wurden diese überprüft. Stellte man dann fest, dass die Unterkunft zu teuer oder zu groß war, wurde gekürzt und nur noch das bezahlt, was für den Ort als angemessene Wohnkosten gilt.

Bei der Grundsicherung wird die Karenzzeit zwar beibehalten, die Wohnkosten werden aber von vornherein gedeckelt. Dieser Deckel fällt regional unterschiedlich aus und liegt beim 1,5-Fachen der jeweiligen örtlichen Angemessenheitsgrenze. Beispiel: Wohnt ein Grundsicherungsempfänger allein in einer Wohnung, die 2.000 Euro im Monat kostet, und liegt die Angemessenheitsgrenze bei 600 Euro, dann zahlt der Staat im ersten Jahr 900 Euro (1,5 x 600 Euro) an Wohnkosten. Nach der Karenzzeit werden nur noch 600 Euro bezahlt.

Stellt sich heraus, dass der Grundsicherungsempfänger in einer Wohnung lebt, deren Miete gegen die örtliche Mietpreisbremse verstößt, muss dieser seinen Vermieter dafür rügen und den Verstoß melden. Der Vermieter muss dann die Kosten senken. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, zahlt das Jobcenter die vollen Kosten so lange, bis Gerichte eine rechtskräftige Entscheidung getroffen haben.

Kommunen dürfen im neuen Recht auch eine Quadratmeterhöchstmiete festlegen, die sie für Grundsicherungsempfänger zahlen.

Der Regelbedarf kann in Zukunft schneller gekürzt werden, wenn der Betroffene sich nicht an Vereinbarungen hält. Schon wenn der Empfänger den zweiten Termin im Jobcenter ohne triftigen Grund verpasst, kann das Grundsicherungsgeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Bei einem Regelbedarf von 563 Euro im Monat entspricht das einer Kürzung um 168,90 Euro. Bei wiederholtem Nichterscheinen kann die Leistung auch vollständig entfallen: Hier sollen drei verpasste Termine als Maßstab gelten. Die Kosten der Unterkunft werden weiterhin bezahlt, auch um Mietschulden bei unbeteiligten Vermietern zu verhindern.

Auch wer sich weigert, ein zumutbares Arbeitsangebot anzunehmen, kann künftig schneller sanktioniert werden. In diesem Fall kann das Grundsicherungsgeld einen Monat lang komplett entzogen werden.

Dabei werden die Kinder von Grundsicherungsempfängern aber besonders geschützt: Wenn ihre Eltern aufgrund von Pflichtverletzungen weniger Geld erhalten, dann wird nur das Grundsicherungsgeld der Eltern oder des Elternteils gemindert. Das Grundsicherungsgeld der Kinder wird ungekürzt weiterbezahlt.