Sinken wirklich die Beiträge für alle?

Bürgerversicherung

Sinken wirklich die Beiträge für alle?

Die Idee einer einheitlichen Krankenversicherung für alle ist zurück in der politischen Diskussion. Was steckt hinter dem Konzept?

Die Aussage von Friedrich Merz zum deutschen Gesundheitssystem kam überraschend: Das duale System, bestehend aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung, werde von vielen Menschen als ungerecht wahrgenommen, sagte der Bundeskanzler nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien. Er selbst teile diese Sichtweise.

Beobachter fragten sich nach diesen Worten: Stellt der Kanzler hier einen der Standpunkte seiner Partei infrage – das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung? Redete Merz hier einer Einführung der sogenannten Bürgerversicherung das Wort?

Zwar bemühte sich eine Regierungssprecherin im Anschluss, die Aussagen von Merz wieder einzufangen – doch die Debatte um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems war damit bereits eröffnet. Aber was ist eine Bürgerversicherung überhaupt? Welche Vor- und Nachteile hätte ihre Einführung? Und würde sie das Gesundheitssystem wirklich gerechter machen?

Während das Gesundheitssystem heute in die private und die gesetzliche Krankenversicherung geteilt ist, sollen mit der Bürgerversicherung alle Menschen in Deutschland Teil eines einheitlichen Systems sein. Unabhängig von ihrem Einkommen sollen sie die gleiche Gesundheitsversorgung bekommen. Eine Idee, die seit rund 20 Jahren politisch diskutiert wird und in mehreren Parteien Anhänger gefunden hat.

Ein einheitliches Konzept gibt es aber nicht: Die Vorschläge der Befürworter (SPD, Grüne, Linke) unterscheiden sich voneinander. Strittig ist unter anderem, was mit der privaten Krankenversicherung geschieht, ob derzeit privat Versicherte Bestandsschutz erhalten sollten und auf welche Einkommen Versicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Alle Beschäftigten zahlen bei einer Bürgerversicherung in diese ein – egal ob sie Angestellte, Beamte oder Selbstständige sind. Wie viel sie einzahlen, hängt von der Höhe ihres Einkommens ab. Einige Konzepte zur Bürgerversicherung sehen eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor – gemeint ist die Einkommensgrenze, bis zu der Versicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Andere Konzepte sehen gar die vollständige Streichung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Das würde bedeuten: Es werden auf das gesamte Einkommen – unabhängig davon, wie hoch dieses ausfällt – Versicherungsbeiträge fällig. Hierdurch werden insbesondere Gutverdiener stärker belastet, die somit mehr als in der privaten Krankenversicherung zahlen würden. Unabhängig von der Höhe ihrer Beiträge erhalten alle Mitglieder der Bürgerversicherung jedoch die gleichen Leistungen.

Befürworter des Konzepts rechnen mit sinkenden Beiträgen. In einem Gutachten für die Bundestagsfraktion der Linkspartei errechnete der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang mögliche Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten. Während der Großteil der Versicherten entlastet würde, müssten vor allem momentan privat Versicherte mehr zahlen als bislang, da mittlere und höhere Einkommen stärker belastet würden.

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