Berlin prüft wohl Pässe für mutmaßliche russische Agenten

„Unbelehrbar“

Deutsche Behörden wohl uneinig beim Umgang mit Putins Agenten

Zwei russische Staatsbürger wollen Deutsche werden – obwohl Sicherheitsbehörden vor ihnen warnen. Der Fall wirft Fragen zum Umgang Berlins mit Einbürgerungsanträgen auf.

In Berlin sorgen offenbar zwei Einbürgerungsverfahren russischer Staatsbürger für Spannungen zwischen Landesbehörden und Sicherheitskreisen des Bundes. Nach Informationen der „Bild“ liegen dem Berliner Landesamt für Einwanderung Anträge von zwei Personen vor, die von der Spionageabwehr als Kontakte russischer Nachrichtendienste eingestuft werden.

Bei einer der Personen soll es sich dem Bericht zufolge um eine Frau handeln, die an einer russischen Geheimdiensthochschule studiert haben soll. Später sei sie in der Energiewirtschaft tätig gewesen. Sicherheitskreise werfen ihr laut „Bild“ vor, in diesem Bereich Informationen beschafft zu haben. Dabei gehe es unter anderem um das geostrategisch bedeutsame Thema Gas.

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Auch bei dem zweiten Antragsteller sollen Sicherheitsbedenken bestehen. Er soll nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen im Umfeld staatlich gesteuerter russischer Medien tätig gewesen sein und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung beigetragen haben. Auf Nachfrage der Zeitung bestritt er, ein russischer Propagandist zu sein. Zu privaten Angelegenheiten und seiner persönlichen Zukunftsplanung äußerte er sich demnach nicht weiter.

Im Bundesinnenministerium wird der Fall nicht im Detail kommentiert. Allgemein heißt es laut dem „Bild“-Bericht, russische Akteure nutzten unterschiedliche Mittel, um Einfluss zu nehmen und ihre Ziele zu verfolgen. Sicherheitsbehörden des Bundes stünden dazu mit den betroffenen Landesbehörden im Austausch.

In Sicherheitskreisen gibt es dem Bericht zufolge Unmut über den Umgang Berlins mit den Verfahren. Dort werde befürchtet, dass Hinweise der Sicherheitsbehörden nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten. Demnach steht die Frage im Raum, ob Einbürgerungsanträge trotz erheblicher Sicherheitsbedenken weiter geprüft oder abgelehnt werden sollten. „Berlin scheint unbelehrbar, statt einfach abzulehnen“, zitiert die „Bild“ aus Sicherheitskreisen.

Eine abschließende Entscheidung über die Einbürgerungen ist dem Bericht zufolge bislang nicht gefallen. Unklar bleibt auch, welche konkreten Erkenntnisse den Behörden vorliegen und wie diese im laufenden Verfahren bewertet werden.