Antrag aus Brandenburg sorgt für Aufsehen

Antrag innerhalb der Mittelstandsunion

CDU diskutiert über das Ende der „Brandmauer“ zur AfD

Im CDU-Wirtschaftsflügel in Brandenburg wird ein Ende der „Brandmauer“ zur AfD diskutiert. Auch die übrige Partei lässt das nicht kalt.

Innerhalb der CDU ist eine neue Debatte um die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD entstanden. Auslöser ist ein Antrag innerhalb der CDU-Mittelstandsunion (MIT) Brandenburg, in dem zwei Mitglieder fordern, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD einsetzen – beziehungsweise für dessen „grundlegende Überarbeitung“.

Wörtlich heißt es in dem Antrag, über den möglicherweise am Dienstagabend in Potsdam abgestimmt wird: „Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde ein Signal dafür sein, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte.“ Über den Antrag berichteten zuerst das Nachrichtenportal „Nius“ sowie „Die Welt“. Auch der Deutschen Presse-Agentur und t-online liegt er vor.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, bemühte sich am Dienstagvormittag darum, den Vorgang als nicht zu wichtig darzustellen. Es handle sich um eine „ganz klare Minderheitsmeinung innerhalb der CDU“, sagte Bilger vor Journalisten: „Ich würde das nicht überbewerten.“ Auch die CDU Brandenburg sei in der Frage „sehr klar aufgestellt“. „Ich kann nur alle dazu auffordern, nicht solche Debatten zu führen.“

Die politischen Ränder ließen sich, so Bilger weiter, vor allem durch gute Arbeit in den Parlamenten zurückdrängen. Dazu rufe er alle in der CDU auf. Zudem verwies er auf den jüngsten Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Dieser habe gezeigt, dass die AfD noch radikaler werde. Für ihn gebe es deswegen „keinerlei Gründe, am Unvereinbarkeitsbeschluss zu rütteln, eher im Gegenteil“. Sein Appell in Richtung der MIT: Wer für den Mittelstand Politik mache, sollte sich überlegen, welche Konsequenzen eine solche Öffnung zur AfD hin habe.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine offizielle Vereinigung innerhalb der CDU. Sie bündelt die Interessen von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern und versteht sich entsprechend als wirtschaftsliberales Herz der Partei. Chefin des MIT-Bundesverbands ist Gitta Connemann, die zugleich auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist.

Connemann wies den Vorstoß im MIT-Verband Brandenburg scharf zurück. Der Zeitung „Die Welt“ sagte sie: „Die AfD ist kein Partner für den Mittelstand. Mit Vollgas ins Abseits – das bedeutet die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der AfD.“ Die AfD stehe für Abschottung. Die von ihr gewünschte Abkehr von Europa und der Ausstieg aus dem Euro würden dem exportorientierten Mittelstand „die Luft abdrehen“. „Als MIT Bund haben wir keinen Kontakt mit der AfD“, so Connemann weiter. „Als Vereinigung der CDU Deutschlands ist für uns wie für unsere Mutterpartei jegliche Art der Zusammenarbeit ausgeschlossen und mit unseren Werten unvereinbar.“