Alle CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten für Aigner

Bundespräsidentenwahl

Alle CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten für Aigner

Ist das der Dammbruch in der CDU für Ilse Aigner? Die ersten drei Ministerpräsidenten sprechen sich für sie als Bundespräsidentin aus. Die Entscheidung in der P-Frage rückt näher.

In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewegt sich jetzt auch die CDU in Richtung Ilse Aigner. Alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten machen sich für die bayerische Landtagspräsidentin als Kandidatin der Union stark. Auch der Brandenburger Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann wünscht sich die 61-jährige CSU-Politikerin als Kandidatin der gesamten Union.

Aber auch aus der West-CDU bekommt Aigner Unterstützung – und zwar aus dem zweitgrößten Landesverband Baden-Württemberg. Landtagsfraktionschef Tobias Vogt stellte sich gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Klaus Holetschek (CSU) hinter Aigner. Sie stehe für eine „Verbindung aus festen Überzeugungen und der Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Zuvor hatte sich Thüringens Mario Voigt als erster CDU-Ministerpräsident für Aigner ausgesprochen. „Aus der Erfahrung und auch aus der über 20-jährigen Zusammenarbeit weiß ich, dass sie so tickt wie jemand, den Deutschland jetzt gerade braucht. Sie hat das Zeug zur Bundespräsidentin“, sagte er dem „Stern“.

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer schloss sich an: „Ich gehe davon aus und wünsche mir, dass Ilse Aigner am Montag unsere gemeinsame Kandidatin der Union wird.“ Die Debatte müsse ein Ende haben.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze blies ins gleiche Horn. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Kandidatin für das Bundespräsidialamt“, sagte er dem „Focus“.

Redmann hatte sich schon vorher für die CSU-Politikerin ausgesprochen. Damit fehlt aus dem Osten nur noch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der derzeit von Philipp Amthor kommissarisch geführt wird. Amthor ist Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.

Mit der Festlegung der Ost-Ministerpräsidenten bekommt die Debatte über die Steinmeier-Nachfolge nun eine neue Dynamik, die Entscheidung in der P-Frage rückt näher. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Montag für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen, aber noch keinen Namen genannt.

Die Schwesterpartei CSU hatte Aigner bereits im April ins Gespräch gebracht und sich auf ihrem Parteitag in München vor knapp zwei Wochen auf sie festgelegt. SPD und Grüne haben ebenfalls Sympathien für die CSU-Politikerin erkennen lassen.

Nun kommt es nur noch darauf an, was die CDU macht. Und dabei spielen die Ministerpräsidenten und die anderen Landesvorsitzenden der CDU die entscheidende Rolle. Denn die Hälfte der Wahlleute in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge Steinmeiers entscheidet, kommt aus den Ländern. CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

Merz hatte am Montag vor den CDU-Kreisvorsitzenden gesagt, er wolle der Partei eine „gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte“. Das deutet darauf hin, dass er die Grünen mit im Boot haben will.

Auch Kretschmer sagte nun, die Kandidatin sollte breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg haben. Das Amt des Bundespräsidenten sei kein Gegenstand parteipolitischer Taktik. „Es geht um eine Persönlichkeit, die unser Land zusammenführen kann.“

Voigt sagte, Aigner sei eine Frau, die das Land verbinden könne. Sie sei „nah dran“ und habe sich selbst hochgearbeitet. „Ich glaube, das ist eine Erzählung, die kann es ganz gut gebrauchen im Land.“