Duell bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt?

Im Dezember

Duell bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt?

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden, doch ihm fehlen drei Stimmen für eine Mehrheit. Die Linke prüft jetzt, ob sie eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt.

Bekommt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund eine Gegenkandidatin bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt? Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zieht in Erwägung, gegen Siegmund anzutreten. Ihre Fraktion berate darüber, „eine echte Alternative in Form einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen“, sagte von Angern der „Magdeburger Volksstimme“.

Ein Sprecher der Linken-Fraktion bestätigte auf Anfrage, dass eine Entscheidung am Dienstag in der Fraktionssitzung fallen soll. Die Überlegung gelte zunächst für einen ersten Wahlgang, hieß es.

Die AfD stehe „für eine rückwärtsgewandte Politik und eine Spaltung des Landes“, betonte von Angern. Nötig sei jedoch nicht weniger, sondern mehr Zusammenhalt, so die Linken-Politikerin.

Eva von Angern war zur Landtagswahl im September nach 2021 zum zweiten Mal Spitzenkandidatin der Linken. Die Juristin setzt sich im Parlament besonders für soziale Gerechtigkeit ein. Dort gehört die Linken-Fraktionschefin auch zu den vehementesten Kritikern der AfD.

Bei der Landtagswahl am 6. September war die Linke mit 8,6 Prozent auf den fünften Platz gekommen. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft.

Siegmund möchte sich im Dezember im Magdeburger Parlament zur Wahl stellen. Er ist dabei auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl den Saal zu verlassen. Das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. Damit ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt. Er hat angekündigt, nur in einem Wahlgang antreten zu wollen.

Die Linke verfügt im Parlament über acht Sitze. Im ersten und zweiten Wahlgang ist bei der Ministerpräsidentenwahl jeweils die absolute Mehrheit nötig – das sind 42 Stimmen. Von Angern hätte nur eine Chance, wenn CDU, SPD, Grüne, BSW und Linke gemeinsam für sie stimmen würden. Das gilt als unwahrscheinlich.

Gelingt die Wahl eines Regierungschefs im ersten Wahlgang nicht, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, stimmt der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber ab, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht beschlossen, findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, in dem nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig ist.

Ob die CDU-Fraktion bei ihrem Plan bleibt, den Saal zu verlassen, wird auch von den Ergebnissen eines Landesparteitags am 5. Dezember abhängen. Dann soll ein neuer CDU-Landesvorstand gewählt werden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bewirbt sich nicht erneut um den Landesvorsitz seiner Partei.

Der Beschluss der CDU-Fraktion ist intern umstritten und sorgt seit Wochen für Debatten. Nach der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) war den CDU-Abgeordneten vorgeworfen worden, dass Stimmen für Rausch auch aus der CDU kamen. Um erneuten Spekulationen bei der Ministerpräsidentenwahl vorzubeugen, hat sich die CDU-Fraktion zu dem ungewöhnlichen Vorgehen entschieden. Doch mindestens ein CDU-Abgeordneter möchte sich nicht daran halten und will stattdessen im Saal bleiben.