Die albanische Regierung hat der Europäischen Kommission versichert, dass ein umstrittenes Projekt im Zusammenhang mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, den Umweltgesetzen entsprechen wird, sagte Erweiterungskommissarin Marta Kos.
„Wir haben von der albanischen Regierung die Zusicherung erhalten, dass eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und die europäischen Umweltstandards eingehalten werden“, sagte Kos auf einer Pressekonferenz.
Albanien ist derzeit einer der Spitzenkandidaten für die EU-Mitgliedschaft und gilt nach Montenegro weithin als das zweitfortschrittlichste der derzeitigen Kandidatenländer.
Um den Beitritt zu vollenden, muss sich Tirana jedoch an den Rechtsrahmen der EU anpassen, auch in Bezug auf den Umweltschutz.
Das über 1,4 Milliarden Euro teure Luxustourismusprojekt hat in dem Westbalkanland in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten geführt. Die Pläne würden ein ökologisch geschütztes Gebiet an der Adriaküste betreffen.
Letzte Woche, nachdem die EU-Exekutive ihre Besorgnis über das Projekt geäußert hatte, warnte der Erweiterungssprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, dass die albanischen Behörden „unverzüglich handeln“ sollten, um den EU-Beitrittsantrag des Landes nicht zu gefährden.
Diese Kommentare lösten in Tirana Verärgerung aus, da sie den Eindruck erweckten, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen bereits gezogen hatte, während die Umweltprüfung Albaniens noch im Gange war.
Kos schlug einen versöhnlicheren Ton an und begrüßte das Protestrecht als Grundfreiheit der EU und aller Beitrittskandidaten.
„Die Tatsache, dass dies geschieht, während Albanien den Beitrittsprozess durchläuft, ist wichtig. Dieser Prozess ist rechtlich und politisch bindend und unterliegt einer ständigen Kontrolle und Bewertung. Dies bietet also die stärkste Garantie dafür, dass Albaniens Natur und Umwelt im Einklang mit den europäischen Standards geschützt werden“, sagte sie.
Bei ihrer jährlichen Überprüfung der Fortschritte der Kandidatenländer auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft im vergangenen Jahr äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich einer im Februar 2025 vorgenommenen Gesetzesänderung, die besondere Ausnahmen für Investitionen im Wert von 50 Millionen Euro oder mehr vorsah.
Dazu gehört auch das Investitionsprojekt der von Kushner unterstützten Affinity Partners, dem von den albanischen Behörden Sonderzugang gewährt wurde.
**„**Ausländische Investitionen sind für jedes Kandidatenland, aber auch für die Mitgliedstaaten wichtig“, fügte Kos hinzu. „Für uns zählt nicht so sehr, woher sie kommen, sondern ob sie im Einklang mit der EU-Gesetzgebung geschehen.“
