SPD-Politikerin kritisiert Linke – Grüne stützen sie

„Unter keinen Umständen“

SPD-Politikerin kritisiert Eralp – CDU-Kandidat erneuert Angebot

Nach einem Bericht über Sorgen Elif Eralps um die Sicherheit ihrer Familie stellen sich die Berliner Grünen hinter die Linken-Politikerin. Zugleich äußert eine Bundestagsabgeordnete der SPD Zweifel.

Die Berliner Grünen haben sich solidarisch mit der Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp gezeigt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine führende Politikerin um ihre Sicherheit fürchten muss“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. „Wir sehen da auch Polizei und Landeskriminalamt in der Pflicht, die Sicherheit herzustellen.“

Zugleich sei klar: „Wir werden uns als Politik nicht einschüchtern lassen. Wir werden konsequent und auch mit der gebotenen rechtsstaatlichen Härte gegen organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus, gegen Gewalt vorgehen, ganz egal, wer welche politische oder kriminelle Motivation dahintersteht.“

Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Linken-Politikerin, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, sehe die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußere. Wie das Magazin berichtete, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den „Spiegel“ geschickt.

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Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, Politik und Staat dürften sich niemals von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus einschüchtern lassen. „Das gilt gerade auch für eine künftige rot-grün-rote Koalition.“ Deswegen hätten Linke, Grüne und SPD bereits in ihrem Sondierungspapier vereinbart, bei der Sicherheit nicht zu sparen und eine besondere Priorität auf die Bekämpfung von Terrorismus, antisemitischer Hetze und Extremismus zu setzen. Dieser Kampf, auch gegen organisierte Kriminalität, müsse entschlossen und mit aller Konsequenz betrieben werden. „Das setzen wir bei allen unseren potenziellen Koalitionspartnerinnen voraus. Und das erwarten wir auch.“

Die Aussagen der Berliner Linken-Wahlsiegerin werfen nach Einschätzung der fachlich zuständigen Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion Fragen zur inneren Sicherheit auf. „Als politische Mandatsträger ist es für uns von fundamentaler Bedeutung, dass wir für die Einhaltung der Rechtsordnungen eintreten und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass das gewährleistet wird“, sagte Sonja Eichwede der Deutschen Presse-Agentur. Rechtsstaatliche Prinzipien dürften „unter keinen Umständen infrage gestellt werden“.

Eichwede sagte mit Blick auf Eralp: „Sollten sich aus dem Einsatz für Recht und Ordnung selbst Gefahren ergeben, schützen Sicherheitsbehörden auch vor diesen. Auf diesen rechtsstaatlichen Prinzipien beruht das Vertrauen der Bevölkerung.“ Die Berliner Linke peilt in der Hauptstadt eine Koalition mit Grünen und SPD an, was bei Bundespolitikern beider Parteien auf Vorbehalte stößt.