Neue Grundsicherung bringt fast nichts

Bürgergeld-Reform

Union wollte Milliarden einsparen – die Realität sieht anders aus

Die Union wollte Milliarden mit einer Reform des Bürgergelds einsparen. Davon ist bisher wenig zu sehen.

Die Reform des Bürgergelds bringt bisher kaum Einsparungen. Eine Auswertung der Monatsberichte des Finanzministeriums durch die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt, dass sich die Ausgaben des Staates in den ersten drei Monaten seit der Einführung der neuen Grundsicherung kaum verändert haben.

Für die Monate Juli, August und September bewegen sich die Zahlen weiterhin auf dem Niveau des Vorjahres. Dabei hatte die Union im Wahlkampf noch angekündigt, zweistellige Milliardenbeträge durch die Abschaffung des Bürgergelds einzusparen.

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Ökonom Andreas Peichl vom Ifo-Institut erklärt, dass dieses Versprechen nie realistisch gewesen sei. „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt.“ Ähnlich sieht es Enzo Weber vom Forschungsinstitut IAB: „Kosten spart man nicht auf einen Schlag, sondern auf Sicht von Jahren.“

Das Problem sei dabei, dass die Kosten nur sinken, wenn die Geldzahlungen deutlich zurückgehen oder mindestens eine Million Arbeitslose in Jobs kommen. Ersteres ist verfassungsrechtlich kaum umsetzbar, zweiteres sei nicht mit Sanktionen erreichbar, stellt Peichl klar.

Der genaue Blick auf die Zahlen zeigt zwar für dieses Jahr leicht sinkende Ausgaben. Das hat aber weniger mit der Reform zu tun. So sank die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsbezieher im Vergleich zum Vorjahr um 145.000. Das liegt aber vor allem an der Geflüchtetensituation. Immer mehr geflüchtete Ukrainer kommen in Arbeit, während immer weniger Leute nach Deutschland kommen.