Das Innenministerium sollte Blockade aufgeben

Wirtschaft und SPD machen Druck

Blockiert das Innenministerium dieses Gesetz?

Wirtschaft und SPD warten ungeduldig auf die „Work and Stay“-Agentur, die die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vereinfachen soll. Doch sie kommt nicht – und einige sehen die Schuld dafür bei Innenminister Alexander Dobrindt.

Es sollte ein Leuchtturmprojekt der Bundesregierung werden: Die „Work and Stay“-Agentur soll es Unternehmen leichter machen, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen – ein derzeit langwieriger Prozess, der mit vielen bürokratischen Hürden verbunden ist. Doch obwohl Wirtschaft, SPD und Union dahinterstehen und das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert ist, lässt ein Gesetzentwurf auf sich warten. Dabei war dieser fürs Frühjahr angekündigt, die Eckpunkte stehen bereits seit November 2025. Woran liegt das?

In der SPD reagiert man mittlerweile ungeduldig. „Das Bundesarbeitsministerium und Bärbel Bas treiben die Umsetzung der ‚Work and Stay‘-Agentur mit großem Nachdruck voran“, sagt Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, t-online. „Für die nächsten Schritte braucht es jetzt insbesondere Klarheit bei der noch offenen Frage der Zentralisierung“, sagt sie und fügt hinzu: „Hier ist eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums notwendig.“

Die Union betont, die Bundesregierung müsse nun schnell in die Umsetzung kommen, ohne einzelne Ministerien zu nennen. „Deutschland braucht Fachkräfte; und zwar schneller, als unsere heutigen Verfahren sie ins Land bringen“, sagt der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Markus Reichel, t-online. „Unternehmen warten zu lange, Behörden arbeiten mit zu vielen Zuständigkeiten, und internationale Fachkräfte erleben Deutschland häufig als kompliziert und langsam“, sagt Reichel und fügt hinzu: „Das können wir uns nicht länger leisten.“ Auch er sieht in der Agentur eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung.

Andere werden noch deutlicher, so etwa Florian Swyter, Geschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP). „Das Bundesinnenministerium sollte seine Blockade aufgeben und der Zentralisierung zustimmen“, sagt Swyter t-online. Die „Work and Stay“-Agentur sei eines der Aushängeschilder der Bundesregierung. Dass es sie braucht, sei im Arbeitgeberlager unstrittig. „Wir sind davon überzeugt, und das sagen auch alle Forschungsinstitute, dass wir weiter Fachkräfte brauchen werden“, so Swyter.

Swyter sieht eine Zentralisierung als dringend notwendig an. Auch der Geschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BDA), Steffen Kampeter, sieht darin große Vorteile. „Die versprochene ‚Work and Stay‘-Agentur muss für Unternehmen und für Fachkräfte als einheitliche und sichere Datendrehscheibe funktionieren“, teilt er t-online mit. „Am einfachsten geht das, wenn die Zuständigkeiten beim Bund gebündelt werden.“

Derzeit spielen die einzelnen Ausländerbehörden, davon gibt es deutschlandweit mehr als 500, eine entscheidende Rolle im Visaprozess für einreisewillige Fachkräfte. So sind diese etwa verpflichtet, in dem Visaprozess bei der zuständigen Ausländerbehörde vorstellig zu werden. Kritiker bemängeln, dass es durch die vielen Behörden zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen kommt. Zudem dauere es in einigen Regionen deutlich länger als in anderen, auch weil es teils an Personal fehle. Durch eine Bündelung der Aufgaben auf Bundesebene versprechen sich Befürworter klarere Kriterien und in Verbindung mit einem digitalisierten Prozess schnellere Entscheidungen.