Ex-BND-Chef Hanning muss in U-Haft

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Ex-BND-Chef Hanning muss in U-Haft

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes BND August Hanning kommt unter anderem wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe habe den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit.

Ex-BND-Präsident Hanning und dessen früherer Büroleiter waren am Dienstag festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Der Büroleiter soll Hanning BND-Dokumente gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt haben, die dieser für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.

Über das Ausmaß der Folgen wird weiter diskutiert. Mit Blick auf die mögliche Reaktion ausländischer Dienste sei man sich einig, dass der Fall „sehr, sehr ernst“ sei, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Sicherheitskreisen. Als Büroleiter habe der nun ebenfalls verhaftete Manfred D. Zugang zu allen Dokumenten gehabt, von denen er rund 2000 an Hanning weitergereicht haben soll. Manfred D. war bereits Büroleiter unter Hanning in dessen Zeit als BND-Chef und blieb in dieser Funktion auch unter anderen Präsidenten bis 2025.

Er wurde in diesem Jahr pensioniert und war erst 2025 auf einen anderen Posten versetzt worden. Offenbar hat die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft nur Beweise für die Weitergabe vertraulicher Dokumente bis 2022 gefunden. Hanning wird unter anderem landesverräterische Ausspähung, versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.

Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) warf dem Bundesinnenministerium vor, die Dimension des Falls falsch einzuschätzen. Es gehe nicht nur um den Fall Hanning. Die Spionageabwehr und das Beamtenrecht unterlägen dem dem Innenministerium, sagte von Notz der Nachrichtenagentur Reuters. Er verwies auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). „Aus unserer Sicht hochproblematisch ist die bisherige Nicht-Position des Bundesinnenministers“, sagte von Notz. Es habe bereits frühere Hinweis des PKGr für nötige Verschärfungen gegeben. „Darüber hinaus hat man aber nichts unternommen. Das wäre jedoch dringend nötig gewesen. Denn es handelt sich offenkundig um durchaus strukturelle Probleme.“ Von Notz verwies darauf, dass Hanning nach seiner Zeit beim BND noch jahrelang Staatssekretär im Bundesinnenministerium gewesen sei. „Schon deswegen müsste das Haus ein großes Eigeninteresse haben, den Dingen auf den Grund zu gehen. Alexander Dobrindt muss zwingend seinen Teil zur Aufklärung beitragen.“

Der CDU-Politiker Marc Henrichmann kündigte an, dass man sich nun über die Konsequenzen aus dem Fall unterhalten müsse. „Wir haben (…) kontrolltechnisch jetzt viele Ideen auf dem Tisch, die wir natürlich jetzt auch im Lichte der neuen Entwicklung noch mal überdenken werden“, sagte er. Dabei gehe es nicht nur um Regelungen für BND-Präsidenten. „Wir werden uns das alles komplett neu anschauen müssen.“ Er sagte, dass der neue BND-Chef Martin Jäger bereits eine sehr harte Linie angekündigt habe.

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