Dreht die SPD jetzt die Reformen zurück?

Nach den Wahlen

Dreht die SPD jetzt die Reformen zurück?

Am Tag nach den Wahlen zeigt sich die SPD kämpferisch und fordert einen neuen Reformkurs. Manuela Schwesig, die neue starke Frau der SPD, hat es dabei vor allem auf einen abgesehen: Kanzler Friedrich Merz.

Die Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, beginnt verspätet. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass es in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen viel zu besprechen gab.

28 Minuten nach dem offiziellen Beginn um 11 Uhr betreten Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Manuela Schwesig und Steffen Krach das Podium. Die beiden Parteichefs, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Spitzenkandidat von Berlin. Geballte Genossenkraft, die an diesem Nachwahl-Morgen vor allem eine Botschaft aussenden will: So geht es nicht weiter.

Klingbeil spricht von einem „klaren Signal“, das die Wähler in den drei Ostwahlen in Bezug auf die Reformen gesendet haben. Es lautet: „Wir sind nicht einverstanden mit dem, was ihr in Berlin tut. Wir müssen das grundsätzlich hinterfragen.“ Wenn die Bürger die Reformen als etwas wahrnehmen, das „ihr Leben bedrohe“, dann müsse sich nicht nur die Kommunikation ändern, sondern auch die „Substanz der Reformen“.

Zwar ist der Sound nicht gänzlich neu. Schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten die Vorsitzenden den bisherigen Reformkurs dezent infrage gestellt. Doch dass die SPD jetzt an die „Substanz“ will und die Reformen „grundsätzlich“ hinterfragt, ist ein neuer Zungenschlag. Auch die Drastik, mit der der SPD-Chef die Reformen als „lebensbedrohlich“ darstellt, überrascht.

Klar ist: Die Einschätzung, dass der Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung neu kartiert werden muss, hat sich in der SPD verfestigt. Statt „Kürzungen“ müssten nun „echte Reformen“ erfolgen, so das Credo. Auch wenn gar nicht klar ist, was im Einzelnen damit gemeint ist.

Damit reißt die SPD das Tor zur Neuaushandlung zentraler Reformvorhaben von Schwarz-Rot weit auf. Aus Sicht der Genossen eine logische Folge aus den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommenr, Berlin und Sachsen-Anhalt. Doch welche Reformen genau will die SPD jetzt zurückdrehen? Und kann sie sich gegen die Union damit durchsetzen – oder riskiert sie damit nur den nächsten Koalitionskrach?

Gerade für Klingbeil ist der Kurswechsel bemerkenswert. Bei seiner Reformrede im Frühjahr bei der Bertelsmann-Stiftung redete der Vizekanzler seinen Genossen noch ins Gewissen, rüttelte an zentralen sozialdemokratischen Mythen. Man könne nicht jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten, sagte er damals. Er sprach von seinem Gefühl, die Menschen seien auch „bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren“.