Betreiber von Tankstellen fordern Ende der Preis-Regel

Umfrage zeigt

Tankstellenbetreiber befürworten Ende der 12-Uhr-Regel

Eine neue Umfrage zeigt, dass viele Tankstellenbetreiber mit der 12-Uhr-Preisregel Schwierigkeiten haben. Doch es gibt nicht nur technische Probleme.

Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen – um 12 Uhr. Nun zeigt sich, wie groß unter freien Tankstellenbetreibern der Widerstand gegen die Vorschrift ist: Mehr als vier von fünf der vom Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) befragten Unternehmen sprechen sich für eine Änderung aus. 67,4 Prozent wollen die 12-Uhr-Regel vollständig abschaffen, weitere 13,6 Prozent sind für eine grundlegende Überarbeitung.

An der Umfrage beteiligten sich nach Angaben des Verbands 132 mittelständische Unternehmen mit mindestens 866 Tankstellen. Damit umfasst die Befragung mehr als sechs Prozent der knapp 14.000 Straßentankstellen in Deutschland. Repräsentativ für sämtliche Tankstellenbetreiber ist sie damit nicht.

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Ein zentraler Kritikpunkt des Verbands ist die technische Umsetzung. Nur 45,5 Prozent der befragten Unternehmen können demnach die Preiserhöhung an sämtlichen Stationen vollautomatisch exakt um 12 Uhr umsetzen.

Der Grund: Eine Preisänderung muss mehrere Systeme durchlaufen. Dazu gehören den Angaben des Verbands zufolge unter anderem das System zur Preissteuerung, die Kasse, Zapfsäulen und Preismast sowie die Übermittlung an die Markttransparenzstelle. 63,6 Prozent der Befragten berichten zumindest gelegentlich von zeitlichen Abweichungen zwischen den Systemen.

Die Folgen dieser Abweichungen bekommt inzwischen auch ein Teil der Betreiber von den Behörden zu spüren. 12,1 Prozent der befragten Unternehmen haben laut bft bereits behördliche Schreiben erhalten. Insgesamt betreffen diese mindestens 423 beanstandete Vorgänge. Von den betroffenen Unternehmen geben 81,3 Prozent an, keinen oder keinen vollständigen Einfluss auf die technische Umsetzung gehabt zu haben.

„Wer wegen einer technischen Abweichung von zwei oder drei Minuten Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt, muss sich die Frage nach Maß und Verhältnismäßigkeit gefallen lassen“, sagt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik.

Allerdings sind technische Verzögerungen offenbar nicht die einzige Ursache für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel. Das zeigen Recherchen des SWR.

Dessen Datenjournalisten identifizierten allein im Juli bundesweit rund 1.100 Tankstellen, die ihre Preise mehr als 5.500 Mal außerhalb des Zeitraums zwischen 11 und 13 Uhr erhöht haben sollen. Dabei handelt es sich also nicht um Abweichungen von lediglich wenigen Minuten rund um 12 Uhr. Teilweise wurden Preise laut SWR mehrfach am Tag erhöht.

In anderen Fällen könnten dagegen tatsächlich technische Probleme eine Rolle gespielt haben. Ein Betreiber aus dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald erklärte dem SWR, er habe eigens ein Programm gekauft, das die Preise automatisch um 12 Uhr anpassen sollte. Von den registrierten Verstößen habe er nichts gewusst.