Bericht belastet Merz und Kanzleramt beim Sturz von Kai Wegner

Blackout in Berlin

Zweifel an Rolle des Kanzleramts beim Abgang von Kai Wegner

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt nach der Stromausfall-Affäre nicht mehr zur Neuwahl an. Nun rückt auch das Verhalten des Kanzleramts in den Fokus.

Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) ist seine Rolle als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September los. Ungereimtheiten über seine Telefonate beim Krisenmanagement rund um den Blackout zu Jahresbeginn in Berlin brachten Wegner im vergangenen Monat zu Fall.

Nun legt die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ nach und beleuchtet die Rolle des Kanzleramts in der Affäre. Es geht um angebliche direkte Kontakte zwischen Wegner mit Bundeskanzler Friedrich Merz rund um die Krise und die Rolle des Kanzleramts im Umgang mit den Erklärungsversuche des Regierenden Bürgermeisters kurz vor seinem Verzicht auf die Spitzenkandidatur im vergangenen Monat: „Wie sich erneut zeigt, gab es offenbar wenig Interesse im Kanzleramt, die auffälligen Widersprüche in Wegners Darstellung zeitnah aufzuklären“, schreibt der „Tagesspiegel“.

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Die Zeitung hatte schon vor Wegners Rücktritt im Juli ausgiebig zum Krisenmanagement recherchiert und teilweise auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Erfolgreich.

Der Hintergrund: Ein Anschlag auf eine Stromleitung hatte zu Jahresbeginn zehntausende Haushalte in Berlin ohne Strom und Wärme gelassen. Später kam heraus, dass Wegner sich zunächst zum Tennisspiel abmeldete. Auch über den genauen Zeitpunkt seiner Einschaltung ins Krisenmanagement via Mobiltelefon machte Wegner widersprüchliche Angaben. Angesichts schlechter Umfragewerte für die CDU vor der Wahl im September musste Wegner im vergangenen Monat die Konsequenzen ziehen und seine Spitzenkandidatur abgeben.

Zugleich machte der Regierende Bürgermeister Hinweise, er habe in Sachen Blackout auch mit Kanzler Friedrich Merz telefoniert. Das Kanzleramt wies Wegners Darstellung umgehend zurück.

Der „Tagesspiegel“ wertete nun minutiös Unterlagen und Presseanfragen über mögliche Kontakte von Wegner mit Merz sowie zwischen Senatskanzlei und Bundskanzleramt aus. Demnach schlich sich einen Antwortentwurf des Kanzleramts – aus bislang ungeklärten Gründen – eine wichtige Änderung ein. Im Entwurf des Kanzleramts für die Pressestelle stand demnach laut der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ das Kürzel „ChefBK“ als Kontakt, in der Mitteilung fand sich dann aber ein Hinweis auf Friedrich Merz.

„ChefBk“ steht für Chef Bundeskanzleramt: Thorsten Frei, dem Nachfolger von Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsfraktion. In die Affäre um den Sturz von Kai Wegner rückt damit ein weiterer zentraler Unionspolitiker in den Mittelpunkt.