Wenn die Aufarbeitung ergibt, dass wir mehr Sanktionen und Repression brauchen, werden wir über solche Maßnahmen sprechen müssen. Allerdings erlauben die bestehenden Gesetze schon jetzt vieles, etwa eine Sicherungsverwahrung.
Die ist jedoch nutzlos, solange sie – wie bei Abdul Ballout – nicht angewendet wird. Stattdessen wurde er von der Polizei überwacht, was den Anschlag jedoch nicht verhindern konnte.
Warum die Sicherungsverwahrung beim CSD-Attentäter nicht angewendet wurde, ist Gegenstand der Ermittlungen. Ich kann derzeit nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Gewahrsam vorlagen. Auch wenn es manchen nicht schnell genug geht: Wir müssen den Fall genau aufarbeiten, um die richtigen Schlüsse zu ziehen.
In Teilen der muslimischen Community ebenso wie in Teilen anderer religiöser Gemeinschaften in Deutschland ist die Ablehnung von Homosexualität leider verbreitet.
Raed Saleh, SPD-Fraktionschef in Berlin
Sicherheitsbehörden stuften den Mann als Gefahr ein. Trotzdem erhielt er im Mai nur eine Bewährungsstrafe und kam auf freien Fuß. Verstehen Sie, wenn Menschen bei solchen Vorgängen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren?
Ich kann den Vertrauensverlust vieler Menschen sehr gut verstehen. Deswegen erwarte ich auch, dass die Tat lückenlos aufgeklärt wird. Leider erschien die zuständige Justizsenatorin der CDU trotz Einladung nicht zur Sondersitzung, was ich äußerst schwierig finde.
Wie groß ist die Gefahr durch Islamismus?
Die islamistische Gefahr ist hoch und sehr real. Die Sicherheitsbehörden sprechen von etwa 1.250 Personen aus der islamistischen Szene in Berlin, davon 350 potenziell gewaltbereit. Der Anschlag auf den CSD richtete sich klar gegen queere Menschen, die für ihre Rechte in Deutschland demonstriert haben. Dem muss der Staat mit aller Härte entgegentreten. Repression alleine reicht aber nicht aus. Wir müssen noch stärker auf Prävention und Deradikalisierung setzen.
Nach dem Anschlag stellten einige die Wirksamkeit von Präventionsprojekten infrage. Wie ist Ihre Einschätzung?
Die Wirksamkeit von Präventionsarbeit ist allgemein schwer zu messen. Aber es gibt klare Erfolge, etwa Rückfallquoten, die nachweisbar gesunken sind. Es muss allen klar sein: In einem Rechtsstaat können wir nicht einfach all jene wegsperren, die sich radikal äußern oder eine abstrakte Gefahr darstellen. Ich möchte aber noch etwas zum Violence Prevention Network (VPN) sagen …
… die NGO, bei der der CSD-Attentäter zwei Gesprächstermine hatte, aber eine endgültige Prüfung noch ausstand.
Das VPN ist jetzt ins Visier rechter Hetze geraten. Ich habe damals mit für die Anschubfinanzierung gesorgt und dafür, dass ein Schwerpunkt auch auf islamistische Extremisten gelegt wird, weil ich die Bedrohung schon damals klar benannt habe. Wenn rechte Kräfte jetzt solche wichtigen Programme angreifen und ihre Mitarbeiter bedrohen, finde ich das erschreckend. Sie liegen auch inhaltlich falsch: Wir dürfen bei Prävention nicht kürzen, sondern wir brauchen mehr davon.