Neue Sanktionen, neue Signale
Während der folgenden gemeinsamen Arbeitssitzung einigten sich die Staats- und Regierungschefs dann auf neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Man habe entschieden, „den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas“, erfuhr etwa die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus französischen Diplomatenkreisen im Anschluss an die Sitzung. Die G7-Staaten vereinbarten demnach auch weitere Militärhilfen für die Ukraine, unter anderem, um die Luftabwehr zu stärken.
Selenskyj bestätigte im Anschluss an die Sitzung, dass G7-Partner sich auf die Unterstützung der Luftverteidigung geeinigt hätten und fügte hinzu, alle Mitglieder der Gruppe würden sich für einen verstärkten Schutz der Ukraine einsetzen.
Selenskyj sagte, er habe das Thema auch direkt mit Trump angesprochen und dabei die Hoffnung geäußert, dass die Ukraine Lizenzen zur Produktion entsprechender ballistischer Abwehrsysteme und Raketen erhalten könnte. Der US-Präsident habe den Vorschlag offenbar positiv aufgenommen, so Selenskyj weiter.
Europas Hoffnung auf einen Kurswechsel
Angesichts dessen ist in deutschen Delegationskreisen in Évian so etwas wie Hoffnung zu spüren. „Das Signal von Anchorage hat sich geändert“, hieß es. Die Ukraine sei in einer Position der Stärke, Russland dagegen könne den Krieg nicht gewinnen, „Russland steht unter Druck“. Diese Position hätten die Europäer „in großer Geschlossenheit“ vermittelt. Alle G7-Staats- und Regierungschefs, also auch Trump, seien sich in der Bewertung der Lage einig gewesen – und dass der Druck auf Russland erhöht werden müsse: „Wir haben eine Änderung in der Tonalität festgestellt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach vor seinem Abflug in Berlin von einem „Fenster für die Diplomatie“ im Ukraine-Konflikt. Ungeachtet der jüngsten Angriffe Russlands habe sich die Dynamik in dem Krieg „deutlich zugunsten der Ukraine verändert“, sagte Merz kurz vor Beginn des G7-Gipfels.
Ein erster Schritt für einen Durchbruch
Die USA hatten vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs zuletzt de facto keine aktive Rolle mehr in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs übernommen. Mit der nun verkündeten Einigung zwischen Washington und Teheran auf ein Rahmenabkommen zum Iran-Krieg könnte sich dies womöglich ändern. „Jetzt, wo das eine beendet ist, können wir uns auf das andere konzentrieren und sehen, dass wir das erledigt bekommen“, sagte Trump in Évian.
