Kritik an Bundesregierung wegen deutsch-französischem Kampfjet

Deutsch-französischer Kampfjet

„Fahrlässig“: Bundesregierung in der Kritik wegen FCAS-Scheitern

Deutschland und Frankreich konnten sich nicht auf eine Fortführung des Kampfjets-Projekts FCAS einigen. Dafür gibt es Kritik an der Bundesregierung.

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS haben die Grünen der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Die Regierung habe bei dem schwierigen Projekt nicht genügend Führungskraft gezeigt, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem „Handelsblatt“.

Verteidigungspolitiker von Union und SPD forderten derweil die Suche nach einer raschen Alternative für das Projekt. Dieses war neun Jahre nach der Ankündigung eines gemeinsamen Kampfjets von Berlin und Paris nach langen Streitigkeiten beendet worden.

Die Bundesregierung verweise bei der Suche nach der Ursache für das FCAS-Scheitern nur auf eine Blockadehaltung der beteiligten Industrie, kritisierte Brantner. „Doch genau hier zeigt sich das eigentliche Versagen: Wo die Industrie blockiert, ist es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen.“

Dass nun beides – ein deutsch-französischer Konsens und ein tragfähiges Industriemodell – nicht gelungen sei, sei ein schwerer Rückschlag für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer zunehmend gefährlichen Welt, sagte die Grünen-Vorsitzende weiter. „Wenn es schlecht läuft, steht am Ende gar kein europäisches modernes Kampfflugzeug, oder nur eines mit einem amerikanischen Motor. Das ist fahrlässig.“

Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wertete das Scheitern des FCAS-Projekts als Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das Platzen des Projekts sei unverantwortlich in der aktuellen Sicherheitslage, sagte der Vorsitzende des Bundestag-Europaausschusses.

Verteidigungspolitiker aus den Regierungsfraktionen forderten dagegen die rasche Suche nach Alternativen, zum Beispiel ein neues deutsch-internationales Projekt gemeinsam mit Airbus. „Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der „Augsburger Allgemeinen“.

Dafür müsse die Zusammenarbeit mit anderen Partnern zügig geprüft werden und es seien „regierungsseitig die entsprechenden Freigaben zu erteilen“, sagte Erndl. „Die Expertise zum militärischen Flugzeugbau ist in Deutschland vorhanden.“ Das Scheitern der Zusammenarbeit zwischen der deutschen Airbus-Sparte und dem französischen Dassault-Konzern sei auch eine Chance – und „eine wegweisende und richtige Entscheidung“.

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid begrüßte die FCAS-Entscheidung als „eher einen Vorteil, weil jetzt Klarheit herrscht“. Nun könnten schnell andere Projektpartner als Alternativen zu den Franzosen geprüft werden, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Mit den Briten, Italienern und den Japanern muss man das Gespräch suchen, ebenso wie mit Schweden.“ Eine rein deutsche Lösung hält Schmid nicht für sinnvoll. „Vor allem dürfen wir die Spanier nicht vergessen, die ja ebenfalls an FCAS beteiligt sind“.