Wo steht das Land beim Verkehr?

Vor der Landtagswahl

Rheinland-Pfalz und der Verkehr: Wo steht das Land?

In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, in dem die Bedürfnisse auf dem Land oft andere sind als in den Städten, gehen die Ansichten weit auseinander. Was wurde erreicht, wo hakt es – und welche Vorhaben stehen noch aus?

Mobilität betrifft alle: Autofahrer ebenso wie Fahrgäste im Nahverkehr oder Menschen auf dem Rad. Schülerinnen und Schüler müssen zur Schule kommen, Pendlerinnen und Pendler zur Arbeit. Entsprechend groß ist die Bedeutung des Themas im Landtagswahlkampf – und entsprechend komplex die Debatte. Ein Rück- und Ausblick.

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2021 machte ein neues Nahverkehrsgesetz den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe. Deutlich später – Ende 2025 – folgte der dazugehörige Nahverkehrsplan, ebenfalls aus der Feder des grünen Mobilitätsministeriums.

Er definierte erstmals landesweit geltende Mindeststandards für den ÖPNV. Dazu gehört etwa, dass Züge eine Klimaanlage im Fahrgastraum und im Führerstand haben sollen und es kostenfreies WLAN für Fahrgäste geben soll. Insgesamt sei der Nahverkehr auf ein solides, zukunftsfestes Fundament gestellt worden, betont das Ministerium von Katrin Eder.

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt den Plan grundsätzlich. Der Vorsitzende Noah Wand kritisiert aber dessen „schwammige Ausführung“. Außerdem würden Erfahrungen von Fahrgästen nicht eingebunden, machbar wäre das Pro Bahn zufolge beispielsweise mit einem Landes-Fahrgastbeirat.

Der verkehrspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Markus Wolf, moniert, seit der Gesetzesnovellierung müssten Kommunen weit über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus zahlen, um Leistungen zu erfüllen. Folge sei, dass das kommunale Defizit im Bereich der Mobilität deutlich wachse.

Andere Sorgen formuliert der Landkreistag. Er verweist auf einen Passus in dem Gesetz, wonach Kreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger des ÖPNV ihre Pflichten in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfüllen haben. Es bestehe die Gefahr, dass lokale Bus- und Straßenbahn-Angebote ohne gesicherten Haushaltsausgleich von der Kommunalaufsicht beanstandet würden. Hier wird die Zukunft zeigen, wie es in der Realität kommt.

Einfacher soll die ÖPNV-Nutzung durch das 2025 gestartete neue Portal „moveRLP“ werden. Das steht für Mobilität verbindet Rheinland-Pfalz und löste das Vorgängerangebot namens Rolph ab, das sich nie so recht durchsetzen konnte. „MoveRLP“ bietet neben Informationen für Fahrgäste auch eine Börse für Jobs im Verkehrsbereich. Das reicht wiederum dem Verband Mobilität und Logistik (Molo) Rheinland-Pfalz nicht. Nach dessen Einschätzung braucht es einen runden Tisch „Fachkräfte ÖPNV Rheinland-Pfalz“ sowie Hilfe beim Berufseinstieg etwa in Form von Unterstützung bei Führerscheinkosten.

Ein Überblick über Verbindungen ist das eine, ob dann tatsächlich ein Bus oder eine Bahn kommt, ist das andere. Bei den Bussen zog sich ein schier endloser Tarifstreit im privaten Busgewerbe durch die vergangenen Jahre, immer wieder gab es Warnstreiks, Pendler und Schüler wurden ausgebremst. Erst im Januar dieses Jahres gelang eine Tarifeinigung, nach Einschätzung des Mobilitätsministeriums auch wegen des eingeführten Rheinland-Pfalz-Index.