Wie die Regierung die positive Erzählung sucht

Vizekanzler auf Werbetour

Wie die Regierung die positive Erzählung sucht

Es scheint ein Kampf gegen Windmühlen: Der Vizekanzler versucht zu zeigen, wo Regierungspolitik läuft. Seine Koalition macht es ihm schwer.

Es gibt so Sätze, die sagen Politiker immer wieder. Bei Lars Klingbeil ist es der mit den Baggern. Wahlweise müssen sie rollen oder sie rollen endlich – finanziert mit Milliarden-Krediten der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz. In dieser Woche ist der Finanzminister unterwegs auf Baustellen, auf denen sein Geld ausgegeben wird. Das Gastgeschenk: ein kleiner, gelber Bagger.

Es ist eine Werbetour – und sie führt Klingbeil quer durchs Land: in einen Kindergarten in Bruchsal, eine Mehrzweckhalle in Graben-Neudorf, eine Rathaus-Baustelle mit noch feuchtem Spritzputz in Billigheim, in eine halbfertige Bibliothek in Mainz, heute zu einer Klinik in Göttingen, einer Gesamtschule in Hildesheim. „Hier investiert Deutschland“ steht auf Bannern und Schutzhelmen. Der SPD-Chef will „zeigen, wo in unserem Land Gutes passiert“. Das Ziel: Dass die Leute die Bundesregierung mal wieder mit positiven Nachrichten verbinden. Doch das scheint ein Kampf gegen Windmühlen.

Denn während der Vizekanzler seine gelben Bagger überreicht, streitet die Koalition zu Wochenbeginn über die Pflegereform. „Immer wenn ich im Auto sitze, darf ich dazu telefonieren“, berichtet Klingbeil bei einem Bürgergespräch mit leicht genervtem Unterton. Der Streit passt nicht zur Botschaft, die er hier eigentlich senden will. Auch wenn am nächsten Tag klar wird, dass Union und SPD irgendwie einen Kompromiss hinbekommen haben, kann von geräuschloser Regierungsarbeit keine Rede sein.

Dabei will Klingbeil eigentlich von etwas berichten, das funktioniert. Der SPD-Chef hatte viel politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, damit die werdende Koalition noch vor Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen riesigen, schuldenfinanzierten Sondertopf beschließt. Der Bund nimmt Kredite über 500 Milliarden Euro auf, um 12 Jahre lang Infrastruktur zu sanieren, Klimaschutz voranzutreiben und auch die Wirtschaft anzukurbeln.

Von vielen Seiten wurde er dafür gescholten, und sichtbar war lange nichts. Doch jetzt kann der Finanzminister stolz die ersten Projekte präsentieren. „Wir bauen jetzt das Deutschland der Zukunft“, sagt er. Seit einem Jahr gibt es Geld, nach Zahlen des Finanzministeriums sind knapp 57 Milliarden Euro und damit mehr als 10 Prozent der Gesamtmittel abgeflossen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die Milliarden deutlich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen.

Vor Ort ist man dann auch voll des Lobes: „Dieses Sondervermögen ist tatsächlich ein ganz hervorragendes Beispiel für eine exzellente Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das darf man auch mal so sagen“, meint die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD). Der Bürgermeister von Graben-Neudorf, Christian Eheim (auch SPD), freut sich über unbürokratische Förderung. 9,5 Millionen hat die Sanierung der Mehrzweckhalle gekostet, in der Klingbeil beim Besuch ein paar Bälle wirft. 6 Millionen kommen aus dem Sondervermögen. Deshalb ist im Ort jetzt Geld für den Neubau einer Grundschule frei.