Weidel nennt Verfassungsschutz „schmierige Stasi-Spitzel“

AfD als rechtsextrem eingestuft

Weidel beleidigt deutschen Verfassungsschutz

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Auch einen Behördenchef geht sie an.

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel teilt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und vergleicht den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst Stasi. „Dieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel“, sagte Weidel im Gespräch mit „Welt“-Chefredakteur Jan Philipp Burgard auf „Welt-TV“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. In vier Bundesländern sind die Landesverbände der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, in fünf weiteren Bundesländern gelten AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle.

Mit Blick auf eine mögliche Beobachtung der neu gegründeten AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ durch das Bundesamt nannte es Weidel absurd, dass der Verfassungsschutz als eine abhängige Behörde, die aus Partei-Gängern bestehe, an der Konkurrenzbeseitigung beteiligt sei und die AfD seit Jahren diffamiere.

Die AfD-Co-Chefin arbeitete sich dabei auch am Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen, Stephan Kramer, ab. „Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung“, behauptete Weidel.

Der thüringische Verfassungsschützer hatte gesagt, dass auch bei der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung sieht. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD“ ausgegangen werden, sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den RND-Zeitungen vom Dienstag.