Die CDU ist ohnehin ein Reizwort auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend. Eine Koalition mit den Konservativen stößt bei der traditionell linken Parteijugend auf wenig Gegenliebe. Auf keine, um genau zu sein. Der Grünen Jugend zu sagen, Hendrik Wüst brauche „unsere Unterstützung“, sei „blanker Hohn“, sagt etwa Merle Pütz auf der Bühne und verurteilt Abschiebungen. „Wir wollen, dass die Grünen eine linke Partei werden“, sagt Redner Moritz Frings. Man dürfe sich nicht bei der CDU anbiedern, fordert Christian Geiger. Linke Politik werde nicht mit Schwarz-Grün umgesetzt. Und diese linke Politik brauche es jetzt.
Die grüne Spitze hält sich ihre Koalitionsoptionen im Bund bewusst offen und will sich nicht auf ein Bündnis festlegen. Das heißt in der Konsequenz aber auch: Banaszak und seine Co-Chefin Franziska Brantner schließen nichts aus. Sie halten sich alle Optionen offen und präsentieren sich inhaltlich anschlussfähig nach links und in die konservativere Mitte. Brantner sagte jüngst: „Wir sind die demokratische Partei in Deutschland, die mit allen Demokraten koalitionsfähig ist, und darauf sind wir stolz.“ Die Grüne Jugend hingegen fordert ein klar linkes Profil der Bundespartei.
Banaszak wünscht linkem Bündnis in Berlin „viel Erfolg“
Ein weiterer Dorn im Auge ist der Grünen Jugend eine Äußerung des Parteivorsitzenden vor einigen Tagen im ZDF-„Morgenmagazin“. Dort sagte Banaszak, dass es für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin auch Grundlage gewesen sei, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“
- Treffen in Leipzig: Für die Grüne Jugend ist das ein No-Go
Diese Sätze haben es in sich – aus mehreren Gründen. Sie zeigen, wie sehr die Parteispitze offenbar in Berlin mitgemischt hat. Und sie zeigen, dass die Parteispitze sich am Ende nicht durchsetzen konnte. Emde, die wegen ihrer kontroversen Aussagen zu Israel in der Kritik steht, wurde Teil der Fraktion, mittlerweile sind die Sondierungen abgeschlossen. Alles läuft auf Koalitionsgespräche hinaus. Die Abgeordnete aus Neukölln ist zum Symbol des Antisemitismus-Problems bei der Linken geworden.
Banaszak sagt nun in Leipzig, dass er Linken, Grünen und SPD „viel Glück“ bei den Koalitionsverhandlungen wünsche. „Und auch viel Erfolg“. Aber: Ein solches linkes Bündnis in der Hauptstadt werde aber unter besonderer Beobachtung stehen, mahnt er. Auch, weil es Machtfragen stelle. Das gefalle nicht jedem. So habe die CDU nach der Wahl eine Kampagne gegen die Linken gefahren. Aber keine Kampagne habe „durchschlagenden Erfolg“, wenn sie nicht auch einen wahren Kern habe, so der grüne Parteichef.