Wadephul droht Vereinten Nationen: Weniger Finanzmittel

„Kann nicht sein“

Wadephul droht Vereinten Nationen

Deutschland scheiterte bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul zieht nun Konsequenzen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat nach der deutschen Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl Kürzungen bei den deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen ins Spiel gebracht. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“, der Bundestag werde im Zuge der Haushaltsaufstellung „einzelne Engagements genauer anschauen“. Gleichzeitig sprach sich Wadephul dafür aus, die deutschen Mittel für humanitäre Hilfe zu erhöhen.

Wadephul begründete seine Haltung mit mangelnder Anerkennung: „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden.“ Deutschland werde seine Position künftig deutlicher vertreten. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden“, sagte der Minister. Dabei handele es sich ausdrücklich um „keine Forderung nach einer Dominanz“.

Auslöser der Debatte ist eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York, die vor zwei Wochen stattfand. Deutschland hatte sich um einen der zwei frei werdenden, nicht ständigen Sitze für westeuropäische Länder im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 beworben, scheiterte aber deutlich: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland kam lediglich auf 104 Stimmen und ging leer aus.

Bei der humanitären Hilfe mahnte Wadephul zur Aufstockung statt zu Einsparungen. „Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Darüber wolle er „noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren“. Mehr Engagement in diesem Bereich liege „auch in unserem eigenen Interesse“, betonte Wadephul. Als Beleg verwies er auf die Flüchtlingsbewegungen des Jahres 2015: „Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 im Wesentlichen humanitäre Gründe hatte. Und so weit sollten wir es nicht wieder kommen lassen.“

Im laufenden Bundeshaushalt sind für Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich rund 961 Millionen Euro eingeplant. Das sind etwa 84 Millionen Euro weniger als im Haushalt des Vorjahres 2025.