Voigt will bei „Rente mit 63“ eine politische Entscheidung

„Politische Entscheidung“

„Rente mit 63“: Voigt legt nach

Beim Thema Rente mit 63 bleibt der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hart. Er will eine politische Entscheidung.

In der Diskussion um die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren hat der thüringische Ministerpräsident Marion Voigt sich erneut zu Wort gemeldet. „Eine Expertenkommission ersetzt keine politische Entscheidung“, sagte er dem „Stern“. In der deutschen Demokratie müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen: „Deshalb müssen auch begründete Einwände gehört und ernsthaft diskutiert werden.“

Die Rentenkommission hatte in ihrem Papier unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ vorgeschlagen. Die Schwarz-Rote Koalition hatte beschlossen, allen Vorschlägen der Kommission zu folgen. Doch bei Abschaffung der vorzeitigen Rente meldeten mehrere Ministerpräsidenten aus dem Osten Bedenken an, neben Voigt auch seine Parteikollegen Sven Schulze und Michael Kretschmer sowie die Sozialdemokratin Manuela Schwesig. Sie wollen die bisherige Regelung beibehalten.

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Sein Eindruck sei, dass die ostdeutsche Lebenswirklichkeit in dieser Debatte zu wenig berücksichtigt werde, sagte Voigt. Für viele Menschen im Osten der Republik sei die gesetzliche Rente die zentrale Säule ihrer Altersvorsorge. Anders als in vielen westdeutschen Biografien fehlten häufig Betriebsrenten, größere Vermögen oder Erbschaften. Ähnlich hatte sich zuvor Manuela Schwesig geäußert.

Voigt zeigt aber Verhandlungsbereitschaft bei der Frührente nach 45 Beitragsjahren. „Deshalb schlagen wir vor, über Übergangsregelungen, Härtefalllösungen und eine stärkere Zielgenauigkeit zu sprechen.“ Eine Rentenreform müsse finanzierbar sein, Leistung anerkennen und „den Zusammenhalt zwischen Ost und West“ stärken.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert hingeben von der Regierung, die Reform gänzlich umzusetzen. „Meine Sorge ist, dass die Politik das gesamte Rentenpaket aufschnürt, wenn sie einen Baustein rausnimmt. Dann werden die Reformpläne wie Dominosteine fallen, und der Kanzler kann die große Reform begraben“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse verhindern, dass die Rentenreform in der Sommerpause zerredet werde. „Die Zeit drängt: Wenn wir nichts tun, steigen die Sozialabgaben von heute 42,3 auf 50 Prozent im Jahr 2040 und 54 Prozent im Jahr 2050.“

Werding verteidigte die Streichung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ damit, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugutekomme, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund seien und überdurchschnittlich hohe Renten hätten. Arbeitgeber, die diese weiterbeschäftigen wollten, hätten gegen eine solche Rente ohne Abschläge kaum eine Chance.