So, wie es die Kommunistische Partei in China mit dem Fünfjahresplan macht?
Ja, warum nicht einen Fünfjahresplan in dem Sinne, dass wir innovative Bereiche identifizieren, in denen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren global punkten können? Die Vorstellung, der Markt werde das schon allein richten, überzeugt mich nicht. Die deutsche Industrie hat jahrelang sehr gut verdient. Das Problem waren nicht die Bürokratie oder fehlende Fachkräfte, sondern dass sie die technologische Kurve nicht bekommen hat.
Trauen Sie Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche so einen Kurs zu?
Nein. Sie steht für das genaue Gegenteil. Sie setzt sehr stark auf Marktkräfte und beruft sich auf den legendären Wirtschaftsminister und Kurzzeit-Kanzler Ludwig Erhard. Aber dessen Aufgabe war eine ganz andere. Nach dem Krieg ging es darum, eine bestehende Wirtschaftsstruktur wieder in Gang zu bringen. Heute geht es darum, sie grundlegend zu transformieren. Dafür ist Erhard als Vorbild in meinen Augen völlig fehlplatziert.
Wo zeigt sich das konkret?
Uns fehlt eine Strategie. Deshalb werden auch die Mittel aus dem Sondervermögen in meinen Augen zu ziellos verteilt. Einer der größten Posten sind 6,5 Milliarden Euro für die Reduzierung der Netzentgelte, ohne dass es eine Begründung gibt, warum das so wichtig sein soll und wieso deshalb für Hightech und Zukunftstechnologien deutlich weniger Mittel bereitgestellt werden.
Laut den Wirtschaftsinstituten hat die Regierung das Sondervermögen bislang fast ausschließlich genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Kritik ist in dieser Schärfe unfair. Investitionen brauchen Zeit, der Haushalt wurde spät beschlossen. Ich habe mir das selbst angeschaut und komme nur auf 40 Prozent Zweckentfremdung. Wir müssen der Regierung da noch etwas Zeit geben.
Sollte Deutschland die Schuldenbremse weiter lockern?
Wir brauchen auf jeden Fall eine Reform. Sonst haben wir am Ende ein schiefes System: eng begrenzte Defizite für Bund und Länder, aber eienn im Prinzip unbegrenzten Kreditspielraum für den Verteidigungsbereich. Das ist auf Dauer keine vernünftige Ordnung.
