Drohender Fraktionsausschluss
Linken-Abgeordnete spricht über „Rechtsruck“ in ihrer Partei
16.11.2026 – 08:33 UhrLesedauer: 2 Min.
Vanessa Emde kritisiert den Kurs ihrer Partei und zweifelt an deren Regierungsplänen. Am Dienstag könnte sie ihren Platz in der Fraktion verlieren.
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde wirft ihrer eigenen Partei einen „Rechtsruck“ vor. Die Distanzierung der Partei von ihr sei Ausdruck eines politischen Kurswechsels, bei dem die Linke ihre Grundsätze und Mitglieder opfere. Hintergrund ist der Streit um Emdes Äußerungen zum Nahost-Konflikt. Am Dienstag will die Fraktionsspitze ihren Ausschluss aus der Abgeordnetenhausfraktion beantragen.
Bei einem Treffen ihrer Basisorganisation Sonnenallee in Neukölln machte Emde laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ den Einfluss von SPD und Grünen, eine „Hetzkampagne der Presse“ und die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung für die Entwicklung verantwortlich. Die Partei passe sich aus ihrer Sicht politischen Erwartungen an und entferne sich dabei von ihren eigenen Prinzipien.
Emde: Klassenkampf statt Wahlkampf
Auch inhaltlich geht Emde auf Distanz zum Kurs ihrer Partei. Ihr zufolge lässt sich eine soziale Politik nur durch eine Umverteilung von Vermögen verwirklichen. Dafür sei allerdings der Bund zuständig. In ihrem Wahlkreis Neukölln habe die Linke deshalb auch nicht mit dem Versprechen geworben, Berlin bezahlbar zu machen. Stattdessen müsse es darum gehen, Orte solidarischen Widerstands aufzubauen.
Entscheidend sei nicht der Wahlkampf, sondern der Klassenkampf, sagte Emde dem Bericht zufolge. Eine mögliche linke Regierung müsse zudem durch Proteste und Druck von der Straße zu einer Politik gegen soziale Kürzungen bewegt werden.
Gleichzeitig rechnet Emde offenbar mit einer rot-grün-roten Koalition in Berlin. Ihr politisches Lager müsse dann innerhalb der Regierung eine oppositionelle Rolle einnehmen und Proteste gegen mögliche Einschnitte unterstützen.
Abstimmung über Fraktionsausschluss
Am Dienstag soll der Fraktionsvorstand den Ausschlussantrag in die Fraktion einbringen. Für einen tatsächlichen Ausschluss müssten mindestens 30 der insgesamt 44 Abgeordneten eine Woche später zustimmen. Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte Emde zuvor aufgefordert, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Er warf ihr vor, ein gemeinsam vereinbartes Sondierungspapier unterzeichnet und sich kurz darauf öffentlich gegenteilig geäußert zu haben. Das habe Vertrauen zerstört.