Von Greta Ruffino mit AP
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Ein Bundesberufungsgericht hat den Versuch des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden abgelehnt, die Veröffentlichung von Audioaufzeichnungen und Transkripten von Interviews zu blockieren, die er vor seiner Wahl zum Präsidenten einem Memoiren-Ghostwriter gegeben hatte.
In einer am späten Montag erlassenen 2:1-Entscheidung stellte das Gremium fest, dass ein „erhebliches“ öffentliches Interesse an der Offenlegung des Materials besteht, das Biden geheim halten möchte, und fügte hinzu, dass Schwärzungen der Aufzeichnungen zum Schutz seiner Privatsphäre beitragen würden.
„Wir kommen zu dem Schluss, dass ein verbleibender Eingriff in die Privatsphäre durch die Offenlegung der jetzt redigierten Materialien wahrscheinlich nicht das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegt“, heißt es in dem Urteil.
Die Aufnahmen stammen aus Interviews, die Mark Zwonitzer 2016 und 2017 in Bidens Haus geführt hat, während sie an seinen Büchern arbeiteten. Bidens Anwälte argumentieren, dass die Gespräche offen und persönlich waren und privat bleiben sollten.
Die Aufnahmen wurden von Sonderermittler Robert Hur erhalten, der Bidens Umgang mit geheimen Dokumenten aus seiner Zeit als Senator aus Delaware und als Vizepräsident Obamas untersuchte.
Die Republikaner im Kongress forderten das Material, nachdem Hur sich geweigert hatte, Anklage gegen den damaligen Präsidenten zu erheben.
Richterin Florence Pan, die von Biden nominiert wurde, schrieb eine abweichende Stellungnahme, in der sie argumentierte, dass der ehemalige Präsident ein „erhebliches Interesse an der Privatsphäre“ daran habe, das Material geheim zu halten.
„Die fraglichen Gespräche fanden in Bidens Haus statt und die Aufzeichnungen davon wurden von der Regierung im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung beschafft, die nicht zu einer Anklage führte“, schrieb sie.
Biden klagte, um das Justizministerium der Trump-Regierung daran zu hindern, die Aufnahmen an den Kongress und die konservative Heritage Foundation weiterzugeben, legte jedoch Berufung ein, nachdem der US-Bezirksrichter Dabney Friedrich im Juni entschieden hatte, dass das öffentliche Interesse an dem Material seine Datenschutzrechte überwiege.
In ihrem Widerspruch sagte Pan, dass die Entscheidung der Mehrheit den Weg für die sofortige Veröffentlichung der Aufnahmen frei mache und den Fall „strittig“ mache.
