Union und SPD wollen Deutschland widerstandsfähiger machen

10-Punkte-Plan der Koalition

„Schlagkräftiger gegen die Feinde unserer Demokratie“

Hybride Angriffe, wirtschaftliche Erpressung: Deutschland wird von verschiedener Seite bedroht. Union und SPD wollen das Land mit zehn Maßnahmen widerstandsfähiger machen.

Der Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen hat erneut vor Augen geführt, wie dramatisch sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert hat. Um das Land widerstandsfähiger gegen hybride Bedrohungen und geopolitische Erpressbarkeit zu machen, haben Union und SPD bei der zweitägigen Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster ein Zehn-Punkte-Paket beschlossen. Im Mittelpunkt stehen Bevölkerungsschutz, Drohnenabwehr, Nachrichtendienste, Verteidigung und die Verringerung strategischer Abhängigkeiten.

„Der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, zunehmende geopolitische Machtkonflikte sowie eine regelbasierte internationale Ordnung, die von unterschiedlichen Akteuren in Frage gestellt wird, führen zu einer neuen Qualität internationaler Risiken“, heißt es in einem Beschlusspapier am Donnerstag, das t-online exklusiv vorliegt. Zugleich bestünden strukturelle Abhängigkeiten in zentralen strategischen Bereichen, etwa bei kritischen Rohstoffen und militärischen Fähigkeiten.

Deutschland und Europa seien „verwundbar“ gegenüber externen Schocks, wirtschaftlichem Druck und sicherheitspolitischen Erschütterungen, stellt das Papier fest.

Um das Land besser auf Krisen und Angriffe vorzubereiten, wollen CDU/CSU und SPD noch in diesem Jahr eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen. Ziel sei es, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft handlungsfähiger zu machen und strategische Abhängigkeiten zu verringern.

Ein Schwerpunkt ist der Zivil- und Katastrophenschutz. Mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ sollen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer geregelt und die Zusammenarbeit verbessert werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll dabei koordinieren, das Technische Hilfswerk (THW) als „operative Einsatzorganisation“ eine zentrale Rolle übernehmen.

Um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, wollen Union und SPD zudem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum erweitern, heißt es weiter. Diese sollen Cyberangriffe besser erkennen und abwehren können, und damit „schlagkräftiger gegen die Feinde unserer Demokratie“ werden. Auch die Drohnenabwehr soll ausgebaut werden.

Als Anlass verweist das Papier auf den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle am 4. August. Bereits geschaffene Strukturen wie das Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) und das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) sollen durch weitere Forschung im Bereich Drohnenerkennung und -abwehr ergänzt werden.